Der Rat der Europäischen Union hat befristete Handelsmaßnahmen zur Unterstützung der armenischen Wirtschaft gebilligt. Dies geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Wie es heißt, will die Gemeinschaft damit Jerewan vor dem Hintergrund der jüngst von Russland eingeführten Beschränkungen helfen.
Ziel sei es auch, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Armenien im Einklang mit dem Umfassenden und Erweiterten Partnerschaftsabkommen (CEPA) zu stärken.
Laut der Mitteilung zielen die für zwei Jahre befristeten Maßnahmen darauf ab, rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU zu liberalisieren. Geplant sei, die Einfuhrzölle für eine breite Palette armenischer Produkte, darunter bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Zollkontingenten unterliegen, vorübergehend auszusetzen.
Sobald die entsprechende EU-Verordnung in Kraft getreten sei, würden die Handelsmaßnahmen fast 99 Prozent der armenischen Exporte von frischem Obst, Gemüse und Pflanzen nach Russland sowie mehr als 91 Prozent der Ausfuhren von Getränken und Spirituosen umfassen, heißt es weiter in der Mitteilung. Es werde erwartet, dass das Europäische Parlament die Verordnung ohne Änderungen annimmt.
Helen McEntee, die irische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Handel, erklärte hierbei, Europa stehe an der Seite Armeniens, das sich für einen klaren Weg der Reformen und eine engere Kooperation mit der EU entschieden habe. „Wir werden neue Chancen schaffen und an der Seite unserer Partner stehen“, so McEntee weiter. Irland hat am 1. Juli 2026 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Die Präferenzregelung sei an die Bedingung geknüpft, dass Armenien unter anderem mit Brüssel administrativ zusammenarbeiten und keine neuen Handelsbeschränkungen für EU-Importe einführen, aber auch die wesentlichen Elemente des CEPA, einschließlich demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, achten werde.
Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte bei einem Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan eine schnelle Entscheidung an, welchen außenpolitischen Kurs Armenien künftig verfolgen wolle.
Bei der Zusammenkunft in Bischkek am Dienstag betonte Putin, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die Absicht, der EU beizutreten, gleichzeitig eine Erklärung für den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei.
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