Katharina Dröge von den Grünen lässt eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Mittel aus dem Sondervermögen nicht verfassungskonform einsetzt.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
Nach oben scrollen