Innenminister Alexander Dobrindt will Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen. Seine Pläne bedeuten einen Rückfall in totalitäre Zeiten – eben weil sie fast unbegrenzte Machtbefugnisse vorsehen. Die Dienste sollen nicht mehr nur Informationen beschaffen, sondern selbst zu Akteuren werden. Dazu gehört nunmehr sogar die dreiste Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht – infolge der vorgesehenen Befugnis, […]

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