Von CONNY AXEL MEIER | Es ist guter Brauch, sich gegenseitig alles Gute zum Neuen Jahr zu wünschen. Selbst wenn es schwerfällt, sollte die Bundesregierung Donald Trump und seiner Politik schon in ihrem eigenen Interesse viel Erfolg in neuen Jahr wünschen. Wer sich außenpolitisch so ins Abseits stellt wie der aktuelle Konkursverwalter im Kanzleramt und seine Antifa-Clique in den Ministerien, der tut gut daran, den bisherigen „Freunden“ nicht auch noch vorsätzlich ans Schienbein zu treten.
Gespielte Empörung
Die gespielte Empörung, mit der sie der fundierten Kritik aus den USA an der verlogenen Brandmauerpolitik der Ökosozialisten in der Bundesregierung begegnen, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern in hohem Grade lächerlich. Warnsignale gab es mehr als genug. Die Ausladung an die AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar wurde zum Auftakt des transatlantischen Desasters. Wenn Vizepräsident J.D. Vance in seiner vielbeachteten Rede dort verkündete “Es gibt keinen Platz für Brandmauern”, dann machte er keine Witze. Er meinte es ernst und traf sich demonstrativ mit Alice Weidel. Die gespielte Schnappatmung der Vertreter des politischen und medialen Anti-AfD-Kartells war so vorhersehbar wie bedeutungslos. Es ist schließlich allein der AfD zu verdanken, dass der Gesprächsfaden mit Russland und den USA in Deutschland gleichzeitig aufrecht erhalten wurde.
Dieses war der erste Streich und der zweite folgte vor Weihnachten. Die US-Administration setzte die von der Bundesregierung massiv geförderte „Antifa“ auf die Liste der verbotenen Terrororganisationen. Strafen, Sanktionen und Einreiseverbote drohen nicht nur den Terroristen, sondern auch denjenigen, die für deren Finanzierung sorgen und diese sicherstellen. Dies betrifft auch die staatlichen steuergeldverschwendenden Verantwortlichen. Es geht den Terrorhelfern ans Eingemachte. Ihrem in den USA an Elite-Universitäten studierenden Nachwuchs könnte der Nachschub an Studiengebühren und Lebensunterhalt ins Stocken geraten.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die regierenden Kartellparteienpolitiker ihre eigene Anti-AfD-Propaganda, die sie 24/7 unters Volk bringen, selber glauben. Ganz so naiv, wie sie tun, sind sie nicht. Ein Sicherheitsrisiko stellt die Bundesregierung dar, nicht die AfD. Einer der ersten, der eingeknickte, ist Wolfgang Ischinger, der als Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 seinen Kopf nicht dafür herhalten wollte, die AfD erneut auszuschließen und damit den Furor von Donald Trump heraufzubeschwören. Er hatte wohl wenig Lust, ebenfalls auf einer Sanktionsliste zu landen wie der Organisator des „EU-Digital Services Act“ (DSA), Ex-EU-Kommissar Thierry Breton oder die Muslimbrüder. Man darf gespannt sein, wie der geplante AfD-Kongress im Februar mit einigen US-Kongressabgeordneten in den Zeitplan der Münchner Sicherheitskonferenz passt.
Der nächste Warnschuss kam aus Washington und war klar und deutlich: Die veröffentlichte „nationale Sicherheitsstrategie“ der USA. Die ausdrückliche Unterstützung für „patriotische europäische Parteien”, das Eintreten gegen Zensur und DSA und für die freie Meinungsäußerung und die Ablehnung der Massenzuwanderung von nichtintegrierbaren Mohammedanern hätte ernstgenommen werden müssen. Das waren keine leeren Worte. Es folgten Taten. Einreisesperren, Visa-Entzug und Sanktionen gegen „Hate-Aid“-Zensoren sind erst der Anfang. Viele weitere werden folgen. Die Amerikaner haben die Mittel dazu. Bekanntlich setzen sie sogar Kopfgelder aus, so zum Beispiel zehn Millionen Dollar für Informationen über die Finanziers der Antifa-Ost. Vorerst.
Die Reaktion auf die kleinliche Rache der EU-Zensoren mit der 120 Millionen Dollar-Strafe gegen „X“ von Elon Musk lässt noch auf sich warten. Sie wird für die Zensoren bitter werden. Der Autor möchte nicht in deren Haut stecken.
Sind die US-Geheimdienste die Verbündeten der Patrioten?
Traditionell sind der Verfassungsschutz (BfV) und der BND seit ihrer Gründung durch die Amerikaner sehr stark mit den US-Geheimdiensten vernetzt. Das zeigt sich insbesonders dann, wenn mal wieder islamisch motivierte Terroranschläge auf deutschen Boden verhindert wurden. Meist kommen die Hinweise darauf von US-Geheimdiensten. Tatsächlich dürften viele VS-Mitarbeiter nebenbei auch für amerikanische Dienste konkrete Hinweise auf undemokratische Tendenzen in der Bundesrepublik weitergegeben haben. Das ist den deutschen Behörden sehr wohl bekannt. Sie müssen es hinnehmen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das angedachte AfD-Verbot. Die Namen eingeschleuster Verfassungsschutz-Spitzel in die AfD und ihre Vorfeldorganisationen sind nicht nur den anwerbenden deutschen Sicherheitsbehörden bekannt, sondern auch mindestens einem der US-Geheimdienste, die auf deutschem Boden, nicht nur in Berlin, Ramstein, Stuttgart und Wiesbaden, aktiv sind.
Tulsi Gabbard, Direktorin des „National Intelligence (ODNI)“ ist die leitende Koordinatorin von 17 weiteren Geheimdiensten. Neben CIA, NSA, FBI und DIA verfügen auch das Finanzministerium, das Heimatschutzministerium, die Küstenwache, das Außenministerium (INR) und die Teilstreitkräfte jeweils über eigene Geheimdienste. Daneben gibt es noch den „Secret Service“, der unter anderem für den Personenschutz des US-Präsidenten zuständig ist. Es ist unklar, welche der genannten Geheimdienste über die notwendigen Informationen über die Absichten und Strategien der Bundesregierung verfügen, um diese davon abzuhalten, die politische Opposition einfach zu verbieten. Es ist ein undurchsichtiges Netz, in dem selbst Insider selten wissen, wer was an wen weitergibt.
Schon das lächerliche „Geheimgutachten“ zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das BfV wurde auf amerikanischen Druck hin erst mal auf Eis gelegt. Es wird spannend sein, im neuen Jahr 2026 zu verfolgen, wie die Bundesregierung aus dieser selbstgestellten Falle wieder herausfindet. Solange aber immer wieder irgendwelche Trump-hassende Medienvertreter, korrupte Abgeordnete der Altparteien und staatsfinanzierte NGOs das Parteienverbot thematisieren, ist deren Hoffnung darauf, das Thema irgendwie stillschweigend zu beerdigen, sehr gering.
Noch mehr Angst haben die Regierenden allerdings davor, dass ihre Namen auf irgendwelchen durchgestochenen Listen geheimer US-Geheimdienstmitarbeiter auftauchen, die von den US-Behörden gezielt eingesetzt werden könnten, um die Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen in Europa zu schützen. Dagegen tritt die Angst um das Einfrieren möglicher Bankguthaben und verweigerter Visas in den USA in den Hintergrund. Allein der Verdacht ist bekanntlich Rufmord.
Die Zensoren zittern schon!
Wer Mitbewerbern das passive Wahlrecht einschränken will, wer mit „Bundeszwang“ droht, um eine AfD-Landesregierung zu verhindern, wer undemokratische Mittel wie De-banking, Verleumdung, Missbrauch der Justiz und Polizeirazzien mit dem Zweck der Einschüchterung dazu benutzt, die demokratische Willensentscheidung der Bürger zu verhindern oder einzuschränken, kann sich künftig nicht mehr darauf verlassen, dass dies keine persönlichen Konsequenzen nach sich ziehen wird. Pseudo-Straftatbestände wie „Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staates“ und „Majestätsbeleidigung“ verlieren dann ihren Schrecken.
Allein das dieser Tage in Medien gestreute Gerücht, einige Verantwortliche für das Vorantreiben des AfD-Verbots könnten dafür büßen müssen, wird dafür sorgen, dass so mancher lautstarke Befürworter des AfD-Verbots still und leise abtauchen wird. Zudem wird es sich manch ein Möchtegern-VS-Spitzel in der AfD zweimal überlegen, seine Agentendienste dem VS anzubieten, wenn offensichtlich wird, wer noch alles über sein parteischädigendes Treiben Kenntnis erhalten könnte. Die politischen Falschspieler werden nach und nach geoutet. Die korrupten Kriegstreiber in Brüssel, Berlin, London, Warschau und Paris stehen seit knapp einem Jahr konstant unter US-Beobachtung! Nicht nur in Kiew werden Bestechungsgelder verteilt und viele Mitwisser kennen die Namen und haben die Beweise. Auch die Naivität des Wählers ist nicht unendlich. Die vagen Hoffnungen der Ökosozialisten auf eine Nach-Trump-Ära, in der das Rad wieder zurückgedreht wird, werden sich verflüchtigen. Beide Trump-Favoriten auf seine Nachfolge, Rubio und Vance, sind gleichermaßen populäre Freiheitskämpfer. Die Zeit der linken Volksverdummer läuft ab.
Ein spannendes Jahr 2026 steht bevor. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen und kulturellen Vernichtung Westeuropas: Es ist Popcorn-Zeit. Beobachten und genießen. Notfalls vorerst aus der Ferne. Prosit Neujahr!
PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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