Die AfD hat immerhin einen Teilerfolg gegen die neueste staatliche Kampagne zu ihrer Diskreditierung und beabsichtigten Zerschlagung errungen: Ihr Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz war erfolgreich. Damit ist die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” vorerst vom Tisch. Die Behörde gab heute eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab, in der es heißt: „Die […]
