Seine Versprechen stets gehalten hat Kanzler Merz bisher nur dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj – und sich damit selbst als Kriegskanzler. Aktuell drohte er dem EU-Ratspräsidenten António Costa in einem Sendschreiben, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zuzustimmen, solange sich nicht alle Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Ungarn (ohne Orbán), Slowakei, Bulgarien und Tschechien lehnen weitere Gelder ab. Da sie zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts gehören und Deutschland größter Nettozahler ist, will Merz sie in deutscher diplomatischer Tradition durch den Hof zu Brüssel zur Ordnung gerufen wissen. Costa will die Merz’sche Forderung beim informellen Rat in Dublin am 13. November diskutieren und die Entscheidung der Finanzierung beim Sondergipfel am 26. uns 27. November.

Der Beitrag Geniale CDU: Nach Gürtel enger schnallen, 20 Minuten täglich länger arbeiten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]