Der Bundesrechnungshof hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen scharf kritisiert. Milliarden fließen laut den Prüfern ohne ausreichende Vorgaben, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte. Damit drohe ein massiver Kontrollverlust bei der Mittelvergabe.