Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft. Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die […]
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