Über 600 Seiten dick: das neue Gesetz der Bundesnachrichtendienste hat es in sich. Was bisher „bloß“ ein Sammeln von Informationen war, ändert sich ab heute. Der Bundesnachrichtendienst (BND) beschaffte bislang Informationen im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Obwohl beinahe alle Experten sich bei der Anhörung Mitte Oktober zu dem Gesetzesentwurf gegen die Änderungen aussprachen und zahlreiche Bedenken äußerten, stimmte der Bundestag heute, am 13. November, der Reform der Nachrichtendienste zu.

Der Beitrag Geheimdienstreform beschlossen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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