Von Alexandra Nollok

Wieder hat die Politik die Bevölkerung belogen. Hinter ihrem Rücken trieben die Bundesregierung und die Sächsische Landesregierung die Ansiedlung des US-israelischen Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig voran, um dort Marschflugkörper zu produzieren. Erst jetzt, kurz vor dessen Eröffnung, hat das Thema den Stadtrat erreicht. Der Widerstand eines eilig formierten Bündnisses, an dem sich die Linke und das BSW beteiligen, wird den Plan kaum stoppen. Pikant: Covenant ist ein weiteres vom US-Techmilliardär Peter Thiel mitfinanziertes Startup, das sich in Deutschland ansiedelt.

Billigmarschflugkörper mit großer Reichweite

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) bezeichnete das Vorhaben am 23. September als „industriellen Kraftakt“: Bereits Anfang Oktober, schneller als erwartet, soll die US-israelische Waffenfabrik Covenant demnach im Leipziger Norden nahe des Flughafens eröffnen. Neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stehe auch Bundeswirtschaftsministerin (und ehemalige EON-Lobbyistin) Katherina Reiche (beide CDU) auf der durchgesickerten Teilnehmerliste. Aus „Sicherheitsgründen“ werde kein genaues Datum genannt.

Covenant plant die massenhafte Endfertigung eines neuen Langstrecken-Marschflugkörpers namens „Anthem“ (auf Deutsch: „Hymne“). Mit der Produktion will das Unternehmen Anfang 2027 beginnen. Im ersten Jahr sollen 1.000 Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.600 Kilometern vom Band laufen, ab dem Jahr 2028 sogar bis zu 5.000 Stück. Seit dem 21. September schreibt das Unternehmen bereits Stellenangebote aus, wie auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.

Geheimdeal mit der Bundesregierung

In Leipzig wurden die Ansiedlungspläne erst Anfang dieses Monats bekannt. Erstmals am 3. September tagte der Stadtrat dazu. Ob und inwieweit einzelne hohe Kommunalpolitiker vorher involviert waren, ist nicht bekannt. Allerdings bestätigte der Chef des erst vor einem Jahr als Verein gegründeten „Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie“, Markus Kurczyk, in einem Interview mit dem MDR, dass die Planungen des Unternehmens mit dem Bundeswirtschafts- und Verteidigungsministerium in Berlin bereits seit Ende des Jahres 2025 laufen.

Dass die Stadt Leipzig nicht über die Vergabe mitentscheiden konnte, lag an den Eigentumsverhältnissen. Die über 10.000 Quadratmeter große Gewerbefläche mit Produktionshallen hat Covenant direkt von einem Privateigentümer angemietet, dessen Name öffentlich verschwiegen wird. Die deutsche Firmentochter Covenant Industries GmbH stellte den Antrag direkt bei der Bundesregierung, welche die Produktion von Kriegswaffen genehmigen muss. Sachsens CDU-Ministerpräsident dürfte aber involviert gewesen sein.

Finanziert aus dem Silicon Valley

Mit der Rüstungsfabrik weiten Techmilliardäre aus dem Silicon Valley ihren Markteinfluss in Deutschland aus. Laut LVZ hat Covenant über 250 Millionen US-Dollar aus der dort ansässigen US-amerikanischen Risikokapitalszene erhalten. Dazu gehört neben den Wagniskapital-Giganten „Andreessen Horowitz“ und „Lightspeed“ vorneweg auch Peter Thiels „Founders Fund“.

Der US-Milliardär Thiel gründete auch den Konzern Palantir. Um dessen Überwachungssoftware reißen sich derzeit Nationalstaaten und Armeen. Das israelische Militär nutzt sie für Bombardierungen, gezielte Tötungen und die Rundum-Überwachung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Auch vier deutsche Bundesländer setzen das Palantir-System „Gotham“ zur „automatisierten Datenanalyse“ bereits ein. Als erstes Bundesland kaufte Hessen im Jahr 2017 die Software, 2020 folgte Nordrhein-Westfalen, kurz darauf zogen Bayern und Baden-Württemberg mit millionenschweren Verträgen nach.

Thiels deutsches Rüstungsnetz

Das Start-up Covenant ist ein direkter Auswuchs aus dem Thiel-Netzwerk. Einer der beiden Gründer und Chef des Unternehmens ist Michael Kaufmann, ein ehemaliger Manager von „Thiel Capital“ und „Thiel Macro“. Sein Mitgründer und Technologiechef von Covenant ist Ofir Dayan. Dieser wurde an der Nationalen Verteidigungsakademie der israelischen Armee zu einer militärischen Führungskraft ausgebildet. In Israel betreibt Covenant ein Waffenforschungszentrum.

Der „rechtslibertäre“ Trump-Unterstützer Thiel weitet seinen Markteinfluss in Deutschland seit Jahren systematisch aus. Er investiert in neue Rüstungs-Start-ups, die seit dem Jahr 2022 wie Pilze aus dem deutschen Boden sprießen. Bereits im Jahr 2023 stieg Thiels Fonds bei Quantum Systems ein, einem bayrischen Produzenten von KI-gestützten Aufklärungsdrohnen.

Axel Springer verdient mit

In das im Jahr 2024 gegründete Drohnen-Start-up „Stark Defence“ mit Hauptsitz in Berlin und Produktionshallen in München pumpte Peter Thiel ebenfalls eine zweistellige Millionensumme. Daran verdient sogar die Familie des Axel-Springer-Chefs Mathias Döpfner kräftig mit. Denn als Thiels Gehilfe fungierte kein Geringerer als sein Sohn Moritz.

Dessen Fonds „Döpfner Capital“ ließ nämlich die Millionen sprudeln. Und dieser speist sich zu großen Teilen aus dem Thiel-Imperium. Das Unternehmen „STARK“ bedankte sich dann auch ganz herzlich bei dem Verlag, und zwar mit einer Drohne für den Nachwuchs des Axel-Springer-Boulevardblattes Bild.

Linke, BSW und Friedensgruppen protestieren

Weil es sich um ein Privatgelände handelt, will die Stadt Leipzig kaum Einfluss auf die Ansiedlung haben. Die Mehrheit des dortigen Stadtrats ist allerdings auch nicht dagegen. Die SPD um Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die CDU, die FDP und ein mit letzterer in einer Fraktion befindlicher „Piraten“-Politiker begrüßten die Ansiedlung bereits ausdrücklich. Die Grünen fordern zwar offiziell eine „genaue Prüfung“, liebäugeln aber mit den neuen Arbeitsplätzen.

Die AfD-Fraktion sprach sich „aus sicherheitspolitischen Gründen“ dagegen aus. In Sangerhausen in Sachsen-Anhalt verhielt sie sich jedoch ganz anders. Dort stimmte sie im Stadtrat kürzlich für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Da es sich um ein kommunales Grundstück handelt, hatten in Sangerhausen die Abgeordneten der Stadt das letzte Wort.

Zum öffentlichen Protest rufen unterdessen die Fraktionen der Linken und des BSW auf. Gemeinsam mit Friedensinitiativen haben sie nach Bekanntwerden der Pläne eilig ein Bündnis gegründet. An dessen erster Demo nahmen laut Medien rund 550 Personen teil.

Profitoase für Tech-Oligarchen

Aktuell mobilisiert das Bündnis zu einer Protestaktion an diesem Mittwoch um 13 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig, während innen der Stadtrat tagt. Doch die Planungen in Berlin dürften längst abgeschlossen und die Proteste kaum Erfolg versprechend sein.

Vermutlich ist die erst seit rund vier Wochen kursierende Nachricht der Eröffnung zu vielen Leipzigern noch nicht einmal durchgedrungen. Gefragt hat sie schließlich keiner der Geheimplaner, ob sie gern als „menschliche Schutzschilde“ dienen wollen. Denn eins ist klar: So eine Angriffswaffenfabrik wird im Falle eines Krieges zu einem legitimen Angriffsziel – eins von vielen neuen im „kriegstüchtigen“ Deutschland, an dessen Aufrüstung und Kriegstreiberei US-Oligarchen und israelische Konzerne erquicklich profitieren.

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