Gestern präsentierten die AfD-Vorsitzenden von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, in Berlin ein 62-seitiges Gutachten des Saarbrücker Staatsrechtsprofessors Michael Elicker zur Einschätzung der beiden Landesverbände als angeblich „gesichert rechtsextrem“. Dieses kommt unter Berufung auf die sogenannte Indemnitätsklausel für Abgeordnete in den Landesverfassungen von Thüringen und Sachsen zu dem Schluss, dass „alle die […]
