Die EU-Spitze bekräftigte auf ihrer Nahost-Reise Milliarden-Hilfen für Jordanien, den Libanon und Syrien.

„Es ist ein Affront gegenüber jedem europäischen Steuerzahler, wenn die EU-Spitze mit prall gefüllten Kassen in den Nahen Osten reist und dort erneut Millionenbeträge für fragwürdige Projekte zusagt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Während die Menschen in Europa unter steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und hoher Steuerbelastung leiden, zeigt die EU-Kommission einmal mehr ihre Bereitschaft, mit dem Scheckbuch durch die Welt zu ziehen.“

Vilimsky kritisierte insbesondere die angekündigten und bereits versprochenen Finanzzusagen für Jordanien, den Libanon und Syrien zur angeblichen Stabilisierung der Region. Diese Staaten würden bereits seit Jahren umfangreiche Unterstützung aus EU-Mitteln erhalten, ohne dass es zu einem nachweisbaren Rückgang der illegalen Migration oder zu einer nachhaltigen Entspannung der Konfliktlage gekommen wäre. „Statt messbarer Erfolge sehen wir weiterhin Instabilität, Migrationsdruck und Unsicherheit – die Rechnung zahlen die europäischen Bürger“, so Vilimsky.

Große Sorge bereitet Vilimsky zudem die Bereitstellung von EU-Geldern für die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte in Jordanien. „Hier besteht ein erhebliches Risiko, dass europäische Steuergelder in intransparente Strukturen fließen und im schlimmsten Fall Terrororganisationen direkt oder indirekt zugutekommen“, betonte er. Vilimsky forderte daher volle Transparenz sowie eine lückenlose Offenlegung der konkreten Summen, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angekündigt werden.

„Die europäischen Steuerzahler finanzieren per Fernüberweisung das Chaos in fremden Regionen, während unsere eigenen Grenzen unzureichend geschützt und die Sorgen der Bürger ignoriert werden“, so Vilimsky abschließend. Er verlangte eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Prioritäten: „Die Europäische Union muss aufhören, sich als Weltsozialamt zu inszenieren, und sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – die Entlastung der eigenen Bevölkerung, die Sicherung der Außengrenzen und die Wahrung der inneren Sicherheit Europas.“

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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