MEP FPÖ Harald Vilimsky erklärt unmissverständlich, das Mitspracherecht aller Mitgliedstaaten der EU in zentralen Angelegenheiten muss unbedingt gewahrt bleiben.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar, wer daran rüttelt, greift die Rechte der Mitgliedstaaten frontal an und stellt die Grundpfeiler der Europäischen Union infrage“, stellte am 7. April Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar.
Hintergrund sind neuerliche Vorstöße von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei, das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Europäische Union in zentralen Fragen aufzuweichen. Für Vilimsky ist das „ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“.
Das Einstimmigkeitsprinzip garantiere, dass alle Mitgliedstaaten – unabhängig von Größe und politischem Gewicht – ein gleichberechtigtes Mitspracherecht behalten. Gerade für Länder wie Österreich sei es ein unverzichtbarer Schutzmechanismus, um nationale Interessen zu verteidigen und sich gegen politische Übergriffe aus Brüssel zur Wehr zu setzen. „Wer dieses Prinzip abschaffen will, will kritische Stimmen ausschalten und unliebsame Positionen einfach überstimmen“, warnte Vilimsky.
Besonders scharf kritisierte Vilimsky den zunehmenden Druck auf Mitgliedstaaten, die sich nicht dem politischen Mainstream unterordnen. „Am Beispiel Ungarns sieht man, mit welcher Konsequenz versucht wird, souveräne Staaten politisch und finanziell unter Druck zu setzen“, so Vilimsky. Ohne Einstimmigkeitsprinzip drohe diese Praxis zur Normalität zu werden – mit massiven Eingriffen in die Souveränität der Staaten und einem weiteren Verlust an demokratischer Vielfalt innerhalb der Union.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Verteidigungslinie gegen Machtmissbrauch und Zentralismus in Brüssel“, betonte Vilimsky abschließend. „Wer es abschaffen will, arbeitet an einem Europa, in dem nationale Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Das werden wir entschieden bekämpfen.“
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