Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach es bereits „recht präzise Pläne“ für EU-Truppen in der Ukraine gebe.

„Von der Leyen eskaliert ohne Sinn und Verstand eine ohnehin schon brenzlige Situation weiter.” So die Europaabgeordnete und weist darauf hin, dass zu der Angelegenheit offenbar nicht einmal ein Konsens innerhalb der EU existiert: „Der deutsche Verteidigungsminister will mit der Angelegenheit nichts zu tun haben, andere EU-Staaten winken ebenfalls ab – mit wem hat sich von der Leyen eigentlich dahingehend abgesprochen?”

„Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet – heute macht von der Leyen sie zur Kriegstreiberin! Mit jeder weiteren Ankündigung, Soldaten in einen hochgefährlichen Konflikt zu schicken, rückt die EU näher an eine direkte Konfrontation mit Russland. Das ist brandgefährlich und zeigt, wie weit sich Brüssel von den Interessen der europäischen Bürger entfernt hat“, so Steger.

Für die FPÖ-Mandatarin spielt in dieser Hinsicht vor allem die österreichische Neutralität eine große Rolle, „Österreichs Neutralität ist in unserer Verfassung verankert. Wer auch nur daran denkt, österreichische Soldaten unter egal welchem Titel in den Ukraine-Krieg zu schicken, begeht Verrat an der Zweiten Republik. Wir dürfen uns nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen – ich fordere von unserer Bundesregierung in dieser heiklen Situation eine Klarstellung gegenüber von der Leyen und eine Aufforderung, sich künftig mit derartigen Ankündigungen zurückzuhalten.“

Zu den jüngsten Äußerungen aus den Reihen der Regierungspartei NEOS hinsichtlich eines EU- Staats und einer EU-Armee stellt Steger klar: “Das Liebäugeln der NEOS mit einem EU-Superstaat und einer EU-Armee mit dazugehörenden NATO-Phantasien ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Außenministerin und ihre Partei entwickeln sich zu einem Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich. Es ist an der Zeit für Bundespräsident Van der Bellen, endlich zu handeln und Frau Meinl-Reisinger zu entlassen.”

Abschließend stellt Steger klar, „die FPÖ sagt Nein zu jeder Form einer EU-Militärunion und Nein zu EU-Truppen in der Ukraine. Österreich darf nicht Teil eines Wahnsinns werden, der unseren Kontinent direkt an den Rand eines Weltkriegs führt.“