Erschüttert zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, über die unverhohlenen Drohungen aus der Ukraine gegen Ungarn, die in der Invasionsandrohung durch einen von Präsident Selenskyj hochdekorierten Offizier der ukrainischen Streitkräfte jüngst ihren traurigen Höhepunkt fanden.
Unerhörte Drohungen ukrainischer Neo-Nazis
Zu den unerhörten Drohungen aus Kriesen der Freunde der „Wertegemeinschaft“ findet Hafenecker klare Worte:
„Ich kann die Empörung des ungarischen Kanzleramtsministers Gulyás voll und ganz nachvollziehen. Vor dem Konterfei des ehemaligen Faschistenführers Bandera drohte dieser Ex-Anführer einer Neonazi-Truppe, Karas, in Ungarn mit einer Brigade einzumarschieren. Dazu kommt noch der völlig herbeifantasierte Vorwurf des Vize-Vorsitzenden der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkkommission der Ukraine, Cervak, dass Ungarn die Ukraine vernichten wolle und es dafür unweigerlich Vergeltung geben werde. Eine Distanzierung von offiziellen Stellen der Ukraine ist bis dato nicht bekannt. Insgesamt zeigt dieser Skandal wieder einmal, wie die korruptionsgebeutelte Selenskyj-Regierung tickt, die von den Systemparteien mit Milliarden österreichischen Steuergeldes auch noch unterstützt wird!“
Als „entlarvend“ wertete Hafenecker zudem das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zu Verbalangriffen ukrainischer öffentlicher Personen auf Ungarn:
„Sonst meldet sie sich immer bei jeder auch noch so unpassenden Gelegenheit zu Wort und redet groß von der Sicherheit Europas – wenn aber ein befreundetes Nachbarland verbal bedroht wird, dann schweigt sie, vor allem, wenn es sich auch noch um ein aus ihrer Sicht unliebsames, patriotisch regiertes Nachbarland handelt. Das sagt sehr viel über sie und den Rest dieser Verlierer-Ampel aus.“
Hier zusammenfassen zwei zentrale Punkte der aktuellen Entwicklungen:
- Kritik an der „Verlierer-Ampel“: Die FPÖ schießt gegen die österreichische Regierung (ÖVP/Grüne), die sie in Anspielung auf die deutsche Ampel-Koalition und das Wahlergebnis als „Verlierer-Ampel“ tituliert. Sie kritisieren, dass die Regierung trotz der Spannungen weiterhin Gelder für die Ukraine freigeben will, und sprechen von einem „Irrweg“. Die FPÖ verweist auf Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Österreicher gegen weitere Ukraine-Hilfen sei.
- Kontext der Spannungen: Ungarn blockiert im EU-Kontext weiterhin Finanzhilfen für die Ukraine und wird dafür von der Opposition im eigenen Land sowie auf EU-Ebene kritisiert. Die FPÖ stellt sich in diesem Konflikt demonstrativ hinter die Haltung der ungarischen Regierung.
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