Während viele Bürger in Deutschland unter steigenden Steuern und Abgaben leiden, ging die Bundesregierung mit Steuergeldern auffallend sorglos um. Das Bundesfinanzministerium beschaffte in den Jahren 2021 und 2022 sogenannte „sichere“ Smartphones im Gesamtwert von rund 35 Millionen Euro.
In der Praxis erwiesen sich diese Geräte jedoch als weitgehend unbrauchbar – obwohl es am Markt funktionierende und deutlich günstigere Alternativen gibt.
Ausgerechnet das Finanzministerium: 35 Millionen
Euro Steuergeld für praktisch nutzlose Smartphones
Über 2.000 Euro pro Gerät – teurer als ein iPhone
Die Smartphones sollten der Zollverwaltung eine verschlüsselte Kommunikation bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ermöglichen, wie es die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verlangen. Der Stückpreis lag bei über 2.000 Euro und damit über dem eines aktuellen iPhones.
Das Problem: Die Geräte wurden in eine IT-Infrastruktur integriert, die bis Juni 2025 gar nicht für diesen Geheimhaltungsgrad freigegeben war. Die Folge: Die Zöllner durften die Smartphones nicht für sensible Kommunikation einsetzen und nutzten stattdessen weiterhin einfache, ungesicherte Mobiltelefone.
Dabei existieren am Markt funktionierende Alternativen, die bereits für etwa die Hälfte des Preises erhältlich sind. Ein Beispiel ist das Up Phone des US-Unternehmens unplugged, das von Erik Prince, einem ehemaligen Navy-SEAL, gegründet wurde.
Sicherheitskompetenz aus dem Umfeld der US-Special Forces
Erik Prince war Gründer der bekannten Sicherheitsfirma Blackwater. Deren Mitarbeiter schützten US-Streitkräfte, Konvois und westliche Diplomaten im Irak, in Afghanistan und in weiteren Hochrisikogebieten. Sichere Kommunikation war dort überlebenswichtig – sowohl für das Sicherheitspersonal als auch für die Schutzpersonen. Blackwater verwies darauf, dass keine unter ihrem Schutz stehende Person getötet wurde.
Auf Grundlage dieser Erfahrungen gründete Prince später das Unternehmen unplugged, das sich auf besonders sichere Smartphones spezialisiert hat. Diese Geräte sind bereits ab etwa 850 Euro erhältlich (www.unplugged.com).
Deutliche Kritik vom Bundesrechnungshof
Das Bundesfinanzministerium entschied sich dennoch für die deutlich teurere Lösung – mit ernüchterndem Ergebnis. Die beschafften Smartphones zeigten erhebliche technische Mängel: hoher Stromverbrauch, kurze Akkulaufzeiten sowie Probleme bei Kalenderfunktionen, E-Mails und der Bildübertragung. Viele Außendienstmitarbeiter empfanden die Geräte als unpraktisch und nutzten sie kaum.
Der Bundesrechnungshof kommt zu einem klaren Urteil:
„35 Mio. Euro fehl investiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones.“
Eine fundierte Bedarfsanalyse habe es nicht gegeben, Risiken seien unzureichend erkannt worden. Bereits 2024 wurden große Teile der Geräte wieder ausgetauscht – der finanzielle Schaden blieb.
Schwache Rechtfertigung, großer Vertrauensverlust
Das Finanzministerium verteidigte sich damit, dass zum Zeitpunkt der Beschaffung nur diese Lösung die BSI-Anforderungen erfüllt habe und die Probleme erst im laufenden Betrieb sichtbar geworden seien.
Für viele Bürger klingt das wenig überzeugend. Während Haushalte unter hohen Energiepreisen, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, versickern Millionen Euro in einem Projekt ohne nennenswerten Nutzen. Was bleibt, ist der Eindruck massiver Steuerverschwendung.
Wie lange wollen Steuerzahler das noch hinnehmen? Während Bürger sparen müssen, werden öffentliche Mittel leichtfertig ausgegeben. Es wird Zeit, dass Verantwortung übernommen wird – und Steuergelder wieder konsequent im Interesse der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, statt in teuren, nutzlosen Geräten zu enden.
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