Die EU-Kommission plant bekanntermaßen vereinfachte EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg, was einige EU-Länder beängstigt. Sehen diese doch den beschleunigten Beitritt der Ukraine als eine von Washington und Moskau geplante Falle – wie einige Diplomaten gegenüber der „FT“ gegenüber monierten.
Der Entwurf des Friedensabkommens sieht bereits für 2027 einen EU-Beitritt vor. Laut EU-Beamten bräuchte die Ukraine dafür aber Reformen über den Zeitraumes eines Jahrzehntes – zur Erfüllung der strengen EU-Kriterien.
Nun schlägt aber Brüssel schlägt vor, die Ukraine mit begrenzten Entscheidungsbefugnissen aufzunehmen. Kiew solle demnach nicht die üblichen Stimmrechte bei Gipfeltreffen der Staatschefs und Ministertreffen haben. Und die Ukraine soll dann aber nach und nach Zugang zu Teilen des Binnenmarktes, Agrarsubventionen und interner Entwicklungsfinanzierung erhalten, nach Erreichung bestimmter Stadien.
Die lapidare, substanzlose Begründung der EU-Befürworter:
„Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen… Wir werden den Erweiterungsprozess nicht untergraben. Wir erweitern das Konzept der Expansion… Die Regeln wurden vor mehr als 30 Jahren geschrieben. Und sie müssen flexibler sein.“
Und weiter:
„Es ist ein einmaliger Moment in einer Generation, und wir müssen ihn nutzen.“
Soe ein EU-Diplomat gegenüber „FT“.
Gleichzeitig aber befürchten andere EU-Beamte, dass eine solche Regeländerung die zukünftige Stabilität der EU negativ beeinflussen könnte, den Wert der Mitgliedschaft verringern und Unzufriedenheit in anderen Bewerberländern hervorrufen könnte.
„Es ist eine Falle, gestellt von Putin und Trump, und wir laufen hinein.„
– so ein EU-Diplomat, sich auf das Risiko, der Bedrohung der Einheit des EU-Blocks beziehend. Ein anderer ranghoher Beamter befürchtet sogar einen verheerenden Bruch zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten:
„Sie versuchen, dies den Mitgliedstaaten aufzuzwingen, und sie werden es niemals akzeptieren„
– so die anonyme Quelle gegenüber der „FT“.
Gleichzeitig sollen aber auch Beamte der EU-Kommission wissen: Dass nämlich der ukrainische Präsident Selenskyj harte Bedingungen eines möglichen Friedensvertrags, wie etwa die Abtretung von Gebieten an Russland, nur akzeptieren kann, wenn er das Schnellverfahren für die EU-Mitgliedschaft als positives Ergebnis darstellen kann.
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