Seitens der „EU-Eliten“ konnte man einen widerständigen Orban aufs Abstellgleis stellen, nun hat man die Slowakei ins Visier genommen. Nunmehr dürfte gegen die „letzte verbliebene Widerstandsbastion“ ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.
EU-Mehrheit stimmt für Verfahren
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hatte am 29. April mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten, wie auch uncutnews berichtet hatte.
Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bekanntlich seinerzeit bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte dann auch schlussendlich bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein. Nun ist also Robert Fico an der Reihe.
Der italienische Journalist Thomas Fazi kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten wie folgt:
„Nachdem Ungarn aus dem Weg ist, merzen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa, aus.“
Fazis Analyse trifft den Kern der aktuellen Entwicklung auf den Punkt. Nach dem Ende der Orbán-Ära fehlt Brüssel somit der prominenteste Widersacher. Nun richtet sich der Fokus auf die Slowakei.
Robert Fico, seit 2023 erneut Regierungschef, steht seit Monaten unter starkem Beschuss. Seine Regierung hatte umfangreiche Justizreformen durchgeführt. Unter anderem auch die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, Änderungen beim Whistleblower-Schutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Medien und Behörden erlassen. Kritiker in Brüssel wie auch der slowakischen Opposition sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Korruptionsbekämpfung, ähnlich wie man es zuvor schon bei Orbán argumentiert hatte. Fico hingegen betont, es gehe um die Beseitigung politisch instrumentalisierter Strukturen.
Auch Fico außenpolitisch klar positioniert
Außenpolitisch positioniert sich Fico noch deutlicher: Er blockiert oder verzögert neue EU-Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG-Lieferungen und fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau, um die Energiekrise in Mitteleuropa zu mildern. Die Druzhba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn fließt, bleibt ein ständiger Streitpunkt. Im Februar 2026 war sogar ein Öl-Disput mit der Ukraine eskaliert. Fico lehnt überdies weitere Militärhilfe für Kiew ab und spricht offen von „Doppelstandards“ in der EU-Energiepolitik.
Er gilt somit als letzter relevanter „Widersacher“ gegen eine harte Russland-Linie. Andrej Babiš aus Tschechien hingegen hat in dieser Frage kaum etwas geliefert, und der Machtwechsel in Bulgarien muss erst zeigen, was er wirklich „kann“. Durch das Verfahren und das drohende Einfrieren von EU-Geldern könnte Fico innenpolitisch rasch noch stärker unter Druck geraten. Fraglos hatte er ohnehin nie eine solche Dominanz wie Orbán gehabt, der jahrelang ohne Koalitionspartner und mit Zweidrittelmehrheit regieren konnte.
Die nächsten regulären Wahlen in der Slowakei finden im September 2027 statt. In aktuellen Umfragen liegen die pro-europäischen Liberalen knapp vorne, während Ficos Sozialdemokraten (Smer) ebenso wie ihre Juniorpartner Verluste hinnehmen müssten. Deutliche Zuwächse werden hingegen den Souveränisten von Republika prognostiziert, die als Partner der AfD gelten.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
The post Fico nun von Brüssel „zum Abschuss“ freigegeben? appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
