Hintergrund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit als Kanzler das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden. Er könnte sich sofort an die Umsetzung machen, aber redet weiter von Tag X nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

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