Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält das Sondervermögen für rechtlich angreifbar. Er kritisiert unklare Vorgaben zur Mittelverwendung und mögliche Umgehungen. Auch Klagen vor dem Verfassungsgericht schließt er nicht aus.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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