Von Dagmar Henn

Das sitzt wohl quer im Hals, wie eine versehentlich verschluckte Fischgräte, dass beim Thema Ukraine eigentlich niemand nach der EU fragt, obwohl eifrigst Stellungnahmen abgegeben werden. Deswegen muss man ja auch immer wieder zu völlig unsinnigen Handlungen greifen, wie am Wochenende der Kaperung der Ethera. Weil man sich da noch groß und stark fühlen kann, selbst wenn die Belgier schon dafür Hilfe aus Frankreich holen mussten ‒ um einen unbewaffneten Tanker vom Hubschrauber aus zu stürmen und dann nach Zeebrugge zu entführen, reicht es gerade noch. Oder zumindest so lange, bis Leute mit RPGs auf den Schiffen auftauchen und den Hubschrauber das Tauchen lehren…

Klar konnte man zum US-israelischen Überfall auf Iran nicht einfach mal die Klappe halten. Oder unter Umständen die Schulmädchen wahrnehmen, auf die die USA eine Rakete schickten, oder zumindest anmerken, dass die Ermordung von Staatsoberhäuptern irgendwie gegen den guten Ton verstößt (ganz zu schweigen, dass das in diesem Fall für die Schiiten mindestens in etwa das bedeutet, was die Ermordung des Papstes für die Katholiken wäre).

Nein, man erklärt:

„Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region.“

Als hätte Iran angegriffen und nicht auf einen Angriff geantwortet. Der, im Vergleich zu dem, was am Samstagmorgen geschehen ist, ohnehin deutlich darunter bleibt. Schließlich sitzt Benjamin Netanjahu lebend in einem Bunker in Berlin (ein Moment, der einen ganz absurden historischen Nebengeschmack hat, wie eine rückwirkende Identifikation mit den damaligen Tätern; wenn es einen Ort gibt, der eigentlich für einen israelischen Regierungschef ein absolut undenkbarer Aufenthaltsort sein sollte, dann ist das ein Berliner Bunker), und auch ein Großteil seines Kabinetts hat das Land verlassen. Wobei mir zumindest kein historisches Vorbild einfällt, in dem eine Regierung aus einem Drittland heraus Krieg geführt hat… (Besonders putzig wird dieses Asyl für eine kriegsführende Regierung, die ihre eigene Bevölkerung im Stich lässt, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass die Deutschen, die beispielsweise auf einem Kreuzfahrtschiff dort unten festhängen, leider, leider nicht evakuiert werden können).

Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum man in der deutsch-französisch-britischen Erklärung so viel Unsinn schreiben musste. Wenn man öffentlich bekunden würde, dass das ein, wie heißt die hübsche Formulierung, unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, dürfte man, zusammen mit dem Haftbefehl, der gegen Netanjahu existiert, ihn bestenfalls oberirdisch festsetzen, in einer Berliner Haftanstalt, aber nicht irgendwo in Berlin willkommen heißen.

Das allerdings wäre ja tatsächliches souveränes Handeln ‒ und so etwas wie eine Anerkennung der Wirklichkeit, dieser Welt da um uns herum, etwas, womit man sich im Westen und ganz besonders in der EU zunehmend schwer tut. Was sich immer wieder in den kleinsten Details belegen lässt. Ursula von der Leyen beispielsweise hielt es für nötig ‒ weil eine Drohne die britische Luftwaffenbasis in Akrotiri angegriffen hatte ‒ zu erklären: „Auch wenn die Republik Zypern nicht das Ziel war, will ich deutlich sein: Wir stehen kollektiv, fest und einstimmig mit unseren Mitgliedsstaaten angesichts jeder Bedrohung.“

Das „auch wenn“ ist sozusagen das Körnchen Wahrheit, das sich einschmuggelt. Denn der Grund, warum nicht die Republik Zypern das Ziel war, ist, dass Akrotiri nicht zur Republik Zypern gehört, sondern zu Großbritannien. Das sich, ehe Zypern 1960 aus der britischen Kolonialherrschaft entlassen wurde, im entsprechenden Vertrag zwei Stücke herausschnitt, die immer noch britisches Gebiet sind. Und Großbritannien ist kein Teil der EU. Großbritannien gegenüber gibt es keinerlei Verpflichtung der EU. Gäbe es selbst dann nicht, wenn von Akrotiri nur noch die blanke Erde übrig bliebe. Nur mal so gesagt.

(Übrigens kennt selbst der NATO-Vertrag keine Verpflichtung, andere Mitglieder bei Angriffskriegen zu unterstützen. Nur so als Erinnerung.)

Nein, eigentlich ist diese EU-Erklärung eine Unterwerfung, die so tut, als wäre sie eine Stellungnahme. Weil dann nämlich erklärt wird, man werde „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ ermöglichen, „um die Fähigkeit Irans, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Was nicht defensiv ist, sondern darauf abzielt, Iran seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, zu nehmen ‒ nachdem das Land immerhin von den USA und Israel angegriffen wurde. Während laufender Verhandlungen, aber die Nummer kennt man von den USA ja inzwischen. Es dürfte niemand mehr auch nur an Verhandlungen mit Washington denken, ohne seine Streitkräfte in Alarmzustand zu versetzen.

Der schönste und wahrhaftigste Satz ist dann dieser hier: „Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten.“

Die Berliner Zeitung hat gerade mal wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das vor allem eines heißt: die Nutzung von Ramstein durch die USA. „Ohne das pfälzische Drehkreuz“, so das Blatt, wäre dieser Krieg „in dieser Form kaum denkbar“.

Keine wirkliche Neuigkeit für all jene, die schon den Gaza-Krieg beobachtet hatten. Und der eine Punkt, zu dem man in Deutschland wohlweislich immer brav geschwiegen hat. Ramstein ist der Dreh- und Angelpunkt all dieser Einsätze, der Flughafen, auf dem all die Flieger landen, die Waffennachschub liefern, wenn sie den Atlantik überquert haben ‒ wo sie auftanken, um dann das nächste Stück der Strecke in den Nahen Osten zurückzulegen. Seit 2023 wird der Genozid über Ramstein betrieben.

Und es gab immer einen Hebel, mit dem die Bundesregierung hätte eingreifen können. Es ist zwar nicht möglich, die Landung an dem Flughafen zu verhindern, aber es ist möglich, die Überfluggenehmigung zu verweigern, die es dennoch immer braucht, um überhaupt durch den deutschen Luftraum bis nach Ramstein zu gelangen. Neben der Belieferung von Israel mit Rüstungsgütern, bei der Deutschland immer an zweiter Stelle stand, gleich hinter den USA, war die Billigung der Nutzung des Drehkreuzes Ramstein immer die massivste Unterstützungsleistung, die Deutschland beim Genozid erbracht hat, und jetzt eben auch beim Angriff gegen Iran erbringt.

Was natürlich gleichzeitig bedeutet, dass zumindest Deutschland sich nicht hinstellen und herumklagen kann, dass die iranischen Vergeltungsschläge gegen US-Basen im Nahen Osten auch deutsche Soldaten gefährden, die dort (warum eigentlich?) auch anwesend sind, weil streng genommen die Gestattung dieser Nutzung von Ramstein bereits eine Beteiligung ist.

Der CDU-Spitzenkandidat im derzeit laufenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland, in dem Ramstein samt einer längeren Liste weiterer US-Militäreinrichtungen liegt, hat sogar noch einen draufgesetzt auf diese geopolitische Blödheit und seine Zusicherung, die US-Militäreinrichtungen im Land zu schützen, noch damit gekrönt, dass er den Mord an Chamenei explizit begrüßte und behauptete, „der Tod des Diktators wird durch die tapferen Menschen in Teheran bejubelt“ (vermutlich von gut verborgenen Kleingruppen abseits der Hauptstraßen, auf denen sich die Hunderttausende treffen, die Rache fordern). Man ist versucht, es mal mit der Kindergartenversion des kategorischen Imperativs zu versuchen, um das Problem zu erklären: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ Aber vielleicht muss man so sein als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder einer, der das werden will, wo man US-Soldaten vor Mordprozessen bewahrt und vor lauter Konzentration auf das Wohl der Besatzungstruppen auch mal gern das eine oder andere Tal absaufen lässt.

Nun, es könnte noch etwas interessanter werden, was das deutsche Polittheater angeht, nachdem zumindest der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erklärt hat, „Deutschland wird ‒ wie auch 2003 beim Krieg im Irak ‒ nicht Teil dieses Krieges werden“. Was natürlich ebenso geheuchelt ist wie 2003, weil sich auch damals die Regierung Schröder in die Brust warf und laut erklärte, man halte sich raus aus diesem Krieg, aber zugleich die Nutzung von Ramstein nie in Frage stellte ‒ ohne die eben dieser Krieg vor erheblichen logistischen Problemen gestanden wäre. Hat schließlich seit 1914 eine gewisse Tradition in der deutschen Sozialdemokratie, wenn man die Möglichkeit hat, einen Krieg zu verhindern, genau das nicht zu tun.

Im Kern ist das alles aber nur die knechtische Duldung all dessen, was in Washington entschieden wird, egal, wie weit man das Maul aufreißt, um seine Unterwerfung zu erklären. Jeder weiß, dass zweieinhalb Bundeswehrsoldaten, ja, selbst die ganze gewaltige britische Armee mit ihrem halben Fußballstadion hier nichts entscheiden würden, selbst wenn sie sich in überschäumendem Gehorsam noch in das Szenario drängen würden.

Letzten Endes wird alles auf eine Frage hinauslaufen in dieser Auseinandersetzung, in der es letztlich um Bestehen oder Untergang der US-Hegemonie geht. Die Aggression, die auf immer weitere Länder ausgedehnt wird, wie an Venezuela zu erkennen, wäre nur durch eine unübersehbare Niederlage auszubremsen.

Für die es nur begrenzte Möglichkeiten gibt, weil sowohl China als auch Russland als große Atommächte das Risiko eines Atomkriegs aktivieren würden, würden sie den USA deutlich genug die Grenzen aufzeigen. Denn die eine Handlung, die massiv genug wäre, ohne selbst zu taktischen Atomwaffen greifen zu müssen, wäre: das Versenken eines Flugzeugträgers. Tun könnten das ohne atomares Risiko mit Einschränkungen die Inder (die Einschränkung, weil sie selbst Atomwaffen haben, wenn auch nicht so viele) oder Iran. Genau an diesem Punkt könnte sich der ganze Konflikt entscheiden.

Was die Europäer dazu wollen, was sie meinen oder gar wünschen, das wird man später bestenfalls in einer Fußnote abhandeln. Egal wie laut sie krähen, ob Starmer, Macron und Merz oder Kallas und von der Leyen, es hat auch hier keine Bedeutung.

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