Von Wiktor Schdanow
Setzen auf Kraft
Wie US-Außenminister Marco Rubio angemerkt hat, sei der Ukraine-Konflikt einer der wenigen, „bei dem einige Vertreter der internationalen Gemeinschaft die Versuche, den Krieg zu beenden, verurteilen.“
Unter den Gegnern des Friedens befinden sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Noch vor einem Jahr hatte er behauptet:
„Solange die Ukraine kämpft, ist Europa in Sicherheit.“
Laut Ischinger werde nach einem Ende des Konflikts die Gefahr für die Europäer zunehmen.
Im laufenden Jahr wiederholte Ischinger die gleichen Thesen. In München wurde er vom britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer unterstützt, der implizierte, dass ein Waffenstillstand für den Westen ungünstig sei. Statt eines Friedens schlägt der britische Regierungschef eine langwierige Konfrontation vor, ruft die Verbündeten auf, sich zu bewaffnen, und die westliche Gemeinschaft, „den Krieg nicht für etwas Fernes zu halten.“
Europa solle von einer übermäßigen Abhängigkeit von den USA zu „souveräner Eindämmung und harter Kraft“ übergehen, betonte Starmer und verwies dabei auf die Rolle Londons. Demnach entfalle bereits über ein Viertel der europäischen Rüstungsindustrie auf britische Unternehmen, während der Militärisch-Industrielle Komplex der anderen Länder „fragmentiert und in Planung und lange Einkaufsmechanismen“ hineingezogen sei.
Profiteure der Instabilität
Von 2022 bis 2025 lieferte Großbritannien der Ukraine Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Allein mit einem der Pakete des vergangenen Jahres erhielt das Rüstungsunternehmen Babcock einen millionenschweren Kontrakt mit dem ukrainischen Militär, um die Kämpfer an der Bedienung von Kriegstechnik auszubilden. Einer der führenden britischen Rüstungskonzerne, BAE Systems, erhielt seinerseits knapp 20 Millionen Dollar für die Reparatur von Artilleriesystemen des Typs Archer.
Dennoch sind britische Firmen vom deutschen Rheinmetall-Konzern weit entfernt, dessen Profite nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2024 um 46,6 Prozent hochschnellten.
Der Chef von Rheinmetall, Armin Pappegger, räumte vor Kurzem ein, dass er nicht mit einer Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Jahr 2026 rechne und bereit sei, dem ukrainischen Militär noch mehr Waffen zu schicken, darunter Luftabwehrsysteme, Panzer, Drohnen und Munition.
Pappeggers Fabriken produzieren jetzt schon mehr Geschosse, als nach den Kontrakten mit Kiew vorgesehen sind. Dennoch werden einige Produktionsbranchen von einem Mangel an Finanzierung gehemmt. Daher ruft der Rheinmetall-Chef die Regierung auf, die Hilfe an das Kiewer Regime zu steigern.
Bundeskanzler Friedrich Merz beruhigte ihn: Er glaube nicht an russisch-ukrainische Verhandlungen. Nach seiner Meinung werde der Krieg erst enden, nachdem auf einer der Seiten alle Ressourcen erschöpft sind. Kiew drohe dies dank den Verbündeten angeblich nicht.
Bis 2030 rechnet Rheinmetall mit einer fünffachen Umsatzsteigerung bis auf 50 Milliarden US-Dollar. Vor Kurzem eröffnete Pappegger ein neues Werk in Niedersachsen. Bis 2027 solle dieser Betrieb zu Europas größtem Munitionsproduzenten werden und 350.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 Millimeter pro Jahr herstellen.
Totaler Bankrott
Wie SIPRI nachgerechnet hat, vergrößerten 23 europäische Rüstungsbetriebe zum Preis der Leben von zehntausenden Ukrainern ihr jährliches Einkommen um 13 Prozent auf 150 Milliarden US-Dollar. Der Militärexperte Juri Knutow merkt an:
„Praktisch alle europäischen Rüstungshersteller verdienen gegenwärtig Unsummen an dem Konflikt und wollen selbstverständlich darauf nicht verzichten. Im vergangenen Jahr erzielte Großbritannien einen Rekordprofit aus dem Waffenverkauf in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar. So etwas hatten sie noch nie. Frankreich, Polen und Italien verbuchen ebenfalls kolossale Gewinne.“
Knutow fügt hinzu: Die Europäer sind unter anderem besorgt, dass ein Frieden in der Ukraine ihnen die Möglichkeit nehmen werde, an Korruptionsgeschäften mit Waffenlieferungen zu profitieren. Der Experte erklärt:
„Das einzige Land der europäischen Union, wo die Kryptowährung legalisiert ist, ist Estland. Darüber läuft die Hilfe an Kiew. Also wird dort das Geld gewaschen und an die Konten der korrumpierten Politiker überwiesen, etwa Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas. Dabei spielt Kallas die Rolle einer ‚Problemlöserin‘, wenn irgendwelche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schmiergeldern aus Estland und der Nutzung von Kryptowährungen entstehen.“
Die Rüstungsindustrie bleibt die einzige Branche in Europa, die sich weiterentwickelt. Doch wie der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftschochschule Moskau und Experte des Waldai-Klubs, Dmitri Suslow, betont, erklärt sich die europäische Position auch mit politischen Gründen:
„Ein Frieden in der Ukraine ohne eine russische Niederlage wird zu einer Demonstration der Schwäche des Westens und des Scheiterns seines strategischen Kurses werden. Für diesen Fehler wird eine Rechnung kommen: Wofür nahm die EU eine ernsthafte Energiekrise in Kauf? Wieso ist die Lebensqualität gesunken und die Preise buchstäblich für alles gestiegen? Sie haben Angst, dass vor diesem Hintergrund national orientierte Parteien an die Macht kommen könnten. Indessen erlaubt es das Hochschaukeln einer angeblichen russischen Bedrohung, mit undemokratischen Methoden zu agieren, einschließlich Einschränkungen der Redefreiheit und Manipulationen von politischen Prozessen.“
Die aufgeblasenen Wehretats und die reich gewordene Rüstungsindustrie werden wohl kaum Europas politische und finanzielle Insolvenz kompensieren. Daher besteht für Merz, Starmer und sonstige europäische Staatschefs der einzige Ausweg darin, den Friedensprozess nach Kräften zu sabotieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei „RIA Nowosti“ am 20. Februar.
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