Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist.

Der Beitrag „EU zementiert eine weitreichende Überwachungsinfrastruktur“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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