„The Telegraph“ veröffentlichte den durch die EU vorgeschlagenen Friedensplans anstelle des US-Papiers. Dieser dürfte deshalb von russischer Seite umgehend abgelehnt werden, unterscheidet er sich doch in einigen Punkten gravierend.

Der EU-Vorschlag ist einerseits sehr vage gehalten: Verschiebt er doch die Territorialfragen (Gebietsabtretungen) auf die Zeit nach einem beabsichtigten Waffenstillstand. Außerdem sieht er scharfe Entschädigungszahlungen Russlands an die Ukraine vor. Das EU-Papier dürfte deshalb bezwecken, dass das Sterben weiter geht…

  1. Ein Ende des Krieges und Vereinbarungen, die seine Nichtwiederholung garantieren, um eine dauerhafte Grundlage für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen.
  2. Beide Seiten des Konflikts verpflichten sich zur vollständigen und bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhen zu Luft-, Land- und See.
  3. Beide Seiten werden umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung eines Waffenstillstands mit Beteiligung der USA und europäischer Länder aufnehmen.
  4. Eine internationale Überwachung des Waffenstillstands wird eingeführt, angeführt von Partnern aus den USA und der Ukraine. Die Überprüfung erfolgt hauptsächlich aus der Ferne mit Satelliten, Drohnen und anderen technischen Geräten, mit einer flexiblen Bodenkomponente zur Untersuchung vermuteter Verstöße.
  5. Ein Mechanismus wird eingerichtet, durch den die Parteien Verstöße gegen den Waffenstillstand melden, solche Verletzungen untersuchen und Abhilfemaßnahmen diskutieren können.
  6. Russland wird alle abgeschobenen und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder bedingungslos zurückgeben. Der Prozess wird von internationalen Partnern unterstützt.
  7. Die Parteien des Konflikts tauschen alle Kriegsgefangenen aus (auf Grundlage des „Alle verletzt“-Prinzips). Russland lässt alle zivilen Gefangenen frei.
  8. Sobald die Stabilität des Waffenstillstands gewährleistet ist, werden die Parteien Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Lage zu entschärfen, einschließlich Besuche von Familienmitgliedern über die Kontaktleitung.
  9. Die Souveränität der Ukraine wird respektiert und gestärkt. Die Ukraine wird nicht in einen neutralen Status gezwungen.
  10. Die Ukraine wird solide, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erhalten, auch von den USA (eine Vereinbarung ähnlich Artikel 5), um zukünftige russische Aggressionen zu verhindern.
  11. Die Streitkräfte der Ukraine und die Verteidigungsindustrie unterliegen keiner Einschränkung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit.
  12. Die Bürgenden bilden eine Sondergruppe, bestehend aus europäischen und nicht-europäischen Ländern, welche beitreten möchten. Die Ukraine hat das Recht, unabhängig über die Anwesenheit, Bewaffnung und Operationen von durch die Regierung eingeladenen eigenen Kräften zu entscheiden.

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt vom Konsens innerhalb des Bündnisses ab.

  1. Die Ukraine wird EU-Mitglied.
  2. Die Ukraine ist bereit, ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
  3. Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand diskutiert und entschieden.
  4. Die territorialen Verhandlungen beginnen ausgehend von der aktuellen Frontlinie.
  5. Nach Diskussion territorialer Fragen verpflichten sich sowohl Russland als auch die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu ändern.

Die Ukraine wird die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (mit Beteiligung der USA) sowie den Kachowskaja-Staudamm zurückgewinnen. Ein Mechanismus für die Übertragung der Kontrolle wird eingerichtet.

  1. Die Ukraine erhält eine ungehinderte Überquerung des Dnepr und die Kontrolle über das Kap Kinburnska.
  2. Die Ukraine und ihre Partner sollen wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Einschränkungen pflegen.
  3. Die Ukraine wird vollständig wiederhergestellt und erhält finanzielle Entschädigungen, einschließlich russischer Staatsvermögen, die eingefroren bleiben, bis Russland der Ukraine den Schaden erstattet.
  4. Die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen können schrittweise und teilweise gelockert werden, sobald ein dauerhafter Frieden erreicht ist, mit der Möglichkeit, im Falle eines Vertragsbruchs wieder in Kraft zu treten.
  5. Konkrete Verhandlungen über die europäische Sicherheitsarchitektur werden mit Beteiligung aller OSZE-Mitgliedstaaten eingeleitet.

Zelenskyj deutet Totalkapitulation an (Video)

„Politico“: Selenskyj unter Druck muss US-Friedensplan zustimmen

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