Brüssel will mehr Geld, mehr Macht, mehr Kontrolle: Mit dem neuen CORE-Steuermodell und dem digitalen Euro greifen EU-Technokraten tief in nationale Kompetenzen und bürgerliche Freiheiten ein. Was als Reform getarnt wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt zur zentralistischen EU-Fiskalunion – auf Kosten der wirtschaftlichen Freiheit.
Die EU taumelt von einer ideologischen Hybris in die nächste – diesmal geht es ums Geld. Genauer gesagt: um noch mehr Geld aus den Taschen von Unternehmern, Bürgern und Nationalstaaten. Zwei aktuelle Entwicklungen zeigen, wie weit Brüssel inzwischen bereit ist zu gehen, um sich als Steuer- und Überwachungsstaat zu etablieren.
Erstens: Die neue EU-Unternehmenssteuer „CORE“
Die EU-Kommission plant, mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 eine umsatzbasierte Steuer für Unternehmen ab 50 Mio. Euro Jahresumsatz einzuführen – unabhängig vom Standort. Die neue „Corporate Resource for Europe“ (CORE) soll nicht am Gewinn, sondern direkt am Umsatz ansetzen. Das ist nicht nur ökonomischer Wahnsinn, sondern ein Frontalangriff auf Standortattraktivität, Investitionen und nationale Steuerhoheit.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm bringt es auf den Punkt: „Eine umsatzbasierte Besteuerung ist ökonomisch unsinnig und gefährlich – gerade in Krisenzeiten oder bei Unternehmen mit niedriger Marge.“ Besonders kritisch: Die Steuer soll auch für Nicht-EU-Konzerne gelten. Damit droht ein massiver Wettbewerbsnachteil für europäische Standorte – und ein regelrechter Investitionsfluchtimpuls für internationale Unternehmen.
Brisant ist auch die Intransparenz: Der CORE-Vorschlag wurde still und heimlich durchgedrückt, nicht demokratisch verhandelt. Brüssel agiert inzwischen wie ein fiskalischer Schattenstaat – ohne Rücksicht auf Souveränität oder wirtschaftliche Vernunft. Das EU-Budget soll laut Kommission von 1,211 auf zwei Billionen Euro steigen – ein Plus von 800 Milliarden. Kolm fordert stattdessen: „Keine neuen Steuern – mehr Effizienz, weniger Regulierung, mehr Subsidiarität!“
Zweitens: Der digitale Euro – Trojanisches Pferd der Kontrolle
Was unter dem Deckmantel „Innovation“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Überwachungswerkzeug mit enormem Missbrauchspotenzial. Der digitale Euro, so SPÖ-Finanzminister Marterbauer, soll „Bargeld nur ergänzen“. Doch Kolm warnt zurecht: „Was als Ergänzung beginnt, endet oft als Ersatz.“ Die Geschichte gibt ihr recht.
Die EU plant „bedingte Zahlungen“ – also Transaktionen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben werden. Diese Funktion kann durch Drittanbieter oder staatliche Stellen gesteuert werden. Mit anderen Worten: indirekte Programmierbarkeit. Das Geld selbst wird nicht „smarter“ – aber der Zugang dazu.
So kann künftig etwa festgelegt werden, wann, wo und wofür man sein Geld ausgeben darf. CO₂-Budgets, Sozialleistungen mit Zweckbindung, Blacklists, Geofencing – technisch kein Problem mehr. Kolm sieht das klar als Angriff auf die Privatautonomie: „Das ist viel subtiler als das heutige De-Banking. Das ist Kontrollmacht im digitalen Gewand.“
Auch wirtschaftlich ist der digitale Euro eine Luftnummer. Weder gibt es ein klar definiertes Problem im Zahlungsverkehr, noch braucht es für Interoperabilität oder Echtzeitüberweisungen die EZB. Privatwirtschaftliche Lösungen existieren längst. Die Kostenfrage ist ungeklärt – ebenso wie Datenschutz, Offline-Verfügbarkeit oder Mehrfach-Wallets. Und: Österreich ist in der entscheidenden „Rulebook Development Group“ nicht einmal vertreten. Wir zahlen mit – aber dürfen nicht mitreden.
Fazit:
Die EU rückt immer weiter ab vom freien Markt, von nationaler Souveränität und vom selbstbestimmten Bürger. Steuerpläne wie CORE und Digitalwährungen wie der programmierbare Euro sind keine Fortschritte – sie sind Symptome eines technokratischen Zentralismus, der sich nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern nur noch selbst verwaltet.
Wir brauchen keine EU-Steuerhoheit, keine digitalen Zwangswährungen, keine neue Bürokratiearmee. Wir brauchen Eigenverantwortung, Wettbewerb, Standortschutz und finanzielle Freiheit – und eine Bundesregierung, die endlich Stopp sagt.
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Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor A.R), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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