Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen gut 150-seitigen „vorläufigen Mitarbeiterbericht“ (Interim Staff Report) veröffentlicht, in dem die über Jahre aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU einer eingehenden Analyse und Kritik unterzogen wird. Im Laufe des vergangenen Jahres warnten die Abgeordneten immer wieder vor den EU-Zensurgesetzen, die auch die freie Rede von US-Bürgern einschränke. Im Februar 2025 forderte der Ausschuss interne Dokumente der Tech-Unternehmen zwangsweise an. Nun glauben die US-Abgeordneten handfeste Beweise für diese Vorwürfe zu haben.

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