Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Ungarn führte, erstmals in der Geschichte der EU einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, in dem die Grundwerte der Union, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung usw. aufgeführt sind, festgestellt. Hintergrund war das 2021 beschlossene Gesetz zum Kinderschutz, das […]
