Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle zurückgebracht. 314 Abgeordnete wollten den Antrag ablehnen, 276 hielten ihn am Leben. Die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten stand gegen diese Überwachungsregelung. Brüssel machte daraus trotzdem eine Annahme. So sieht Machtpolitik aus, wenn sie den Mehrheitswillen offen missachtet.

Der Beitrag EU: „Ein reines Scheinparlament“ – kritische Stimmen zum Durchpeitschen der Chatkontrolle erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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