Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ die Pläne bereits mehrfach durchfallen, Datenschützer warnen seit Jahren vor einem Frontalangriff auf vertrauliche Kommunikation, seit Anfang April fehlt sogar die Rechtsgrundlage für das freiwillige anlasslose Scannen privater Nachrichten in der EU. Trotzdem steht am 11. Mai schon die vierte Trilogrunde zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission an. Die Botschaft aus dem Maschinenraum der EU lautet: Wenn ein Überwachungsprojekt politisch scheitert, wird es nicht beerdigt, sondern neu verpackt, weiterverhandelt und unter dem nächsten moralisch unangreifbaren Etikett wieder auf den Tisch gelegt.

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