Die EU gab in ihrer Pressaussendung am 3.12.2025 bekannt, dass Rat und Europäisches Parlament beschlossen hätten, ihre suizidale Energiepolitik gesetzlich festschreiben zu lassen und damit dauerhafter zu machen.
Die EU ist dabei russische Energie-Importe zum Schaden
der Mitglieds-Staaten über das EU-Parlament verbieten zu lassen
Von REDAKTION | Doch der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó kündigte den Widerstand Ungarns an: Sobald das beschlossene EU-Verbot für russische Energie-Importe offiziell verabschiedet sein werde, würde Ungarn es vor EU-Gerichten anfechten lassen. Szijjártó teilte dazu auf X mit: „Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits im Gange. Wir werden alles Notwendige tun, um die Energiesicherheit Ungarns zu verteidigen!“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 3.12.2025, dass die vorläufige Einigung für Europa ein „guten Tag“ gewesen sei! Mittlerweile bezieht die EU den Großteil ihres Gases über Norwegen und USA, doch zu überhöhten Preisen. Trotz der Verringerung von Lieferungen über Pipelines stiegen die Importe an Flüssigerdgas (LNG) aus Russland nach 2022 noch an, sodass sie von der EU mit separaten Sanktionen belegt wurden. Nach der EU-Vereinbarung sollen jedoch kurzfristige Verträge für Gas-Importe aus Russland schon ab April 2026 ganz verboten sein.
Das Regime in Brüssel ist sich bewusst, dass ihre fatale Politik zur großangelegten Demontage europäischer Industrien ohne repressive und autokratische Zwangsmaßnahmen von außen kaum durchsetzbar wäre:
Daher glaubt Brüssel seine „Nero-Befehle“ in Gesetze gießen zu müssen, um sie möglichst unumkehrbar zu machen!
Dazu gab die EU am 3. Dezember 2025 eine Pressemitteilung heraus. Wichtige Auszüge daraus sind nachstehend in deutscher Übersetzung abgedruckt und der guten Ordnung halber noch durch einen Faktencheck der Redaktion ergänzt worden:
Zitat Anfang der EU-Pressemitteilung:
EU beschließt dauerhafte Einstellung der russischen Gasimporte
und schrittweise Einstellung der russischen Ölimporte
Die Europäische Union wird gemäß der heute zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten vorläufigen politischen Einigung die Einfuhr von russischem Gas wirksam und dauerhaft einstellen und die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Öl vorantreiben. Diese historische Entscheidung wird die Abhängigkeit der EU von einem unzuverlässigen Lieferanten beenden, der wiederholt die europäischen Energiemärkte destabilisiert, die Versorgungssicherheit durch Energieerpressung gefährdet und der europäischen Wirtschaft geschadet hat.
Zitat Ende der EU-Pressemitteilung
Die EU-Aussage, wonach Russland ein „unzuverlässiger Lieferant“ sei, entspricht nicht den Tatsachen, doch widerspricht hingegen allen historischen Erfahrungen, welche über viele Jahrzehnte mit Russland als verlässlicher Lieferant gemacht wurden. Vielmehr waren es die vermeintlich engsten Verbündeten der EU, die mit Hilfe ihrer Spezialdienste drei Stränge der Nord Stream Pipelines Deutschland vor der Nase haben wegsprengen lassen:
US-Politiker, wie z.B. Donald Trump haben sich offen gebrüstet, diese Terroranschläge hauptverantwortlich veranlasst zu haben!
Erst nach dem erfolgten Staatsterrorismus gegen NS 1 & 2 [Nord Stream] konnte die Erpressung der EU-Staaten, doch nicht von Russland aus, sondern durch den vermeintlichen US-Verbündeten USA erst beginnen. Nach der Sprengung der Pipeline kann russisches Gas und Öl nur noch über Umwege und mit exorbitanten Preisaufschlägen weiter bezogen werden. Eine derartige Schattenwirtschaft ist sehr anfällig für sowohl Erpressungen wie auch Korruption. Eine spezielle Gesetzgebung aus Brüssel droht künftig besagte Praktiken juristisch abzusichern und würde ein mögliches Abspringen einzelner Mitgliedstaaten künftig extrem schwierig machen.
Zitat Anfang der EU-Pressemitteilung:
Wie in der REPowerEU-Roadmap [Anmerkung der Redaktion: Fahrplan der EU weg von russischer Energie, hin zu einer beschleunigten Energiewende] dargelegt wird, ist die vollständige Einstellung der Nutzung russischer fossiler Brennstoffe ein wesentlicher Schritt, um die Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Marktstabilität Europas zu gewährleisten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute treten wir in eine Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland ein. REPowerEU hat seine Ziele erreicht. Es hat uns vor der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten bewahrt und uns dabei geholfen, in Rekordzeit von russischen fossilen Brennstoffen wegzukommen. Heute stellen wir diese Importe endgültig ein. Indem wir Putins Kriegskasse leeren, zeigen wir Solidarität mit der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.“
Ein dauerhaftes Verbot für russische Gasimporte
Die heutige Vereinbarung gewährleistet ein schrittweises, aber dauerhaftes Ende der russischen Gasimporte, wobei die LNG-Importe bis zum 31. Dezember 2026 und die Pipeline-Gasimporte bis zum 30. September 2027 auslaufen werden. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten diese Frist bis zum 31. Oktober 2027, falls ihre Speicherstände unter den erforderlichen Füllständen liegen, verlängern.
Zitat Ende der EU-Pressemitteilung
Das vermeintliche Lieferverbot bedeutet jedoch kein Ende russischer Gasimporte, sondern nur die spezielle Umleitung derselben über diverse Zwischenhändler.
Die EU-Staaten befinden sich heute in der schlimmsten Energiekrise ihrer Geschichte, obwohl Ursula von der Leyen versucht, Realitäten durch Wunschvorstellungen zu ersetzen. Real ist vielmehr nur das Gegenteil ihrer Wünsche objektiv festzustellbar:
EU-Staaten haben neben Energieunabhängigkeit auch stark an Wettbewerbsfähigkeit dank verfehlter EU-Politik eingebüßt!
Die Widerstandsfähigkeit und Marktstabilität EU-Europas befindet sich im freien Fall: Entsprechend ist Deutschland schon seit drei Jahren von der Rezension erfasst!
Zitat Anfang der EU-Pressemitteilung:
Insbesondere gilt Folgendes:
- Für kurzfristige Lieferverträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, gilt das Verbot der Einfuhr von russischem Gas ab dem 25. April 2026 für LNG und ab dem 17. Juni 2026 für Pipelinegas.
- Für langfristige Verträge über LNG-Einfuhren, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, gilt das Verbot gemäß dem 19. Sanktionspaket ab dem 1. Januar 2027.
- Pipeline-Gasimporte im Rahmen langfristiger Verträge sind nur bis zum 30. September 2027 zulässig. Sollten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Speicherkapazitäten zu füllen, würde das Importverbot für Pipelines erst ab dem 1. November 2027 gelten.
- Änderungen bestehender Verträge sind nur für eng definierte betriebliche Zwecke zulässig und dürfen nicht zu einer Erhöhung der Mengen oder Preise führen.
Somit wird die EU spätestens bis November 2027 die Einfuhr von russischem Gas endgültig eingestellt haben!
Die politische Einigung enthält strenge Schutzmaßnahmen gegen Umgehungen, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Zollkontrollen und Überwachungsmaßnahmen gelten. Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten werden die wirksame Umsetzung des Einfuhrverbots unterstützen.
Für russisches Gas, das während der Übergangszeit importiert wird, ist eine vorherige Genehmigung erforderlich, die mit der Vorlage sehr detaillierter Informationen einhergeht, um sicherzustellen, dass die Importe auf jene Mengen beschränkt sind, die auf historischen (bestehenden) Verträgen basieren. Was den Import von nicht-russischem Gas betrifft, so müssen Importeure Angaben zum Produktionsland machen; ausgenommen sind diejenigen Exporteure, die im Jahr 2024 5 Mrd. Kubikmeter an die EU geliefert haben und entweder Sanktionen unterliegen oder über keine Infrastruktur für den Import von Gas verfügen.
Schrittweise und koordinierte Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen
Gemäß der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorlegen, in denen Maßnahmen zur Diversifizierung ihrer Gas- und Ölversorgung dargelegt werden. Außerdem müssen sie der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung mitteilen, ob sie russische Gaslieferverträge haben oder nationale gesetzliche Verbote vorliegen.
Die Kommission wird die Pläne bewerten und gegebenenfalls spätestens drei Monate nach Erhalt der Pläne Empfehlungen aussprechen. Darüber hinaus ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten während des gesamten Prozesses zu unterstützen.
Um eine Umgehung des Gasverbots zu verhindern, sieht die neue Verordnung Überwachungsmechanismen und die Verpflichtung der Behörden zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch über Erdgasimporte vor. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten unterstützen und gemeinsam mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Fortschritte und Auswirkungen des Ausstiegs aus den russischen Gas- und Ölimporten genau beobachten.
Die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen werden in sorgfältig abgestimmter Weise und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, um mögliche Auswirkungen auf die Preise zu minimieren, die Märkte durch sichere und vorhersehbare alternative Lieferungen zu stabilisieren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die Kommission bleibt entschlossen, die schrittweise Einstellung aller verbleibenden Ölimporte aus Russland bis Ende 2027 im Einklang mit der Versailles-Erklärung sicherzustellen. Ein Legislativvorschlag zum Verbot russischer Ölimporte wird Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.
Nächste Schritte
Nach dieser politischen Einigung muss der Text in alle EU-Sprachen übersetzt und dann vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Die Annahme im Rat erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Nach der förmlichen Annahme wird der Text im Amtsblatt veröffentlicht werden.
[…]
Zitat Ende der EU-Pressemitteilung
Die EU zeigt keine Scheu ihre Politik „verbrannter industrieller Erde“ zum Nachteil ihrer Mitgliedsstaaten symbolhaft mit dem Schand-Namen „Versailles“ zu verbinden, der an den Diktatfrieden von „Versailles“ mit überzogenen Reparationsforderungen aus dem Jahr 1919 erinnert, doch kerzengerade zum Welt-Wirtschaftskrieg und zum Aufstieg der NSDAP führte, um bald darauf in den Zweiten Weltkrieg zu münden.
Der einzige Unterschied zwischen damals und heute ist: Ab dem Jahr 1919 dauerte es noch 14 Jahre bis zur Machtergreifung einer Kriegspartei, wobei heute …
… die Kriegsparteien sowohl an der Ostfront wie auch in der Etappe schon an die Macht gekommen sind – zum Teil auch durch Putsch, wie 2014 in Kiew!
Scharfmacher der Regierungen in London, Paris und Berlin sind unablässig damit beschäftigt, den laufenden Krieg über Eskalationen und Provokationen anzuheizen! Vor diesem Hintergrund sind auch die Durchhalte-Appelle aus Brüssel zu verstehen:
„Wir haben uns für Energiesicherheit und Unabhängigkeit für Europa entschieden. Keine Erpressung und keine Marktmanipulationen durch Putin mehr. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, verkündete forsch Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnen und schrieb noch auf X:
Die Meldung auf Deutsch:
Europa wird vor Ende 2027 den Import russischen Gases stoppen. Das Europäische Parlament und EU-Rat verabschiedeten den vorgeschlagenen Import-Bann.
Wir senden ein klares Signal an Russland: Europa wird niemals wieder zulassen, dass Energieversorgung als Waffe eingesetzt würde.
Europa ist heute auf dem Weg zur Unabhängigkeit.
Zitat Ende der Zitate von Dan Jørgensen
Wer den letzten Satz liest, könnte in Versuchung geraten anzunehmen, dass in Brüssel vielleicht schon ein Kommissariat für Fata Morganas die Arbeit aufgenommen hätte!
***
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