Die Minderheitsregierung: CDU und CSU stellen als Union die stärkste Fraktion im Bundestag. Ihr Kanzler ist gewählt und könnte nur durch ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ abgewählt werden. Dafür müssten die Oppositionsparteien ihre Stimmen auf einen Kandidaten versammeln. Das ist angesichts der „Brandmauer“ gegen die AfD unrealistisch. Das gleiche gilt auch für die Auflösung des Bundestages samt vorgezogenen Neuwahlen. Merz könnte also bis zum Ende der Wahlperiode mit einer Minderheitsregierung weiter regieren.
Der Beitrag Es gibt Wege aus der Regierungskrise erschien zuerst auf Tichys Einblick.
[#item_full_content]

