Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum. Den der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó, diplomatisch so formulierte:
“Die Europäische Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen persönlich müssen sofort Farbe bekennen: Haben sie Kiew aufgefordert, Öllieferungen aus Brüssel zu verbieten in Bezug auf die ukrainischen Öllieferungen.“
Am 24. Juli hatte nämlich die Ukraine russisches „Lukoil“-Öl, einen der größten russischen Ölkonzerne, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Und somit die Roh-Öl-Lieferung über die „Freundschafts“-Pipeline unterbrochen, wodurch die friedensförderlichen Länder Ungarn und die Slowakei wirtschaftlich enorm unter Druck gekommen sind.
EU boykottiert Interventionsersuchen beider EU-Länder
Und unterstützt damit ukrainische und US-Kriegstreiberinteressen:
“Es ist mehr als eine Woche her, dass wir gemeinsam mit der Slowakei Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen die Ukraine in Bezug auf das Verbot von Öllieferungen eingeleitet haben.“
– so Szijjárto in seinem Facebook-Post.
Im Klartext: Seit mehr als eine Woche verschleppt die EU-Kommission das slowakische-ungarische Hilfeansuchen.
Und wie Szijjártó erklärte: Trotz der Gefährdung der Energiesicherheit zweier EU-Mitgliedstaaten, trotz der glasklaren Verletzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, “schweigt Brüssel“.
Laut Szijjártó nur zwei Möglichkeiten
Die EU-Kommission ist so schwach zur Durchsetzung grundlegender Interessen zweier Mitgliedstaaten gegenüber einem EU-Kandidatenland (!) wie die Ukraine.
Hinter dem Öl-Boykott steht gar nicht Kiew, sondern Brüssel: Es war also nicht die ukrainische Regierung, sondern die EU-Kommission, welche die beiden friedensfreundlichen Länder, welche Waffenlieferungen verweigern, erpressen will.
“Die Europäische Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen müssen sich sofort damit auseinandersetzen: Hat Brüssel Kiew aufgefordert, Öllieferungen zu verbieten? Und wenn nicht: Warum hat die EU-Kommission seit mehr als einer nicht Woche gehandelt?“
– schloss der ungarische Außenminister.
Und auch Gergely Gulyás, Orbans Kanzleileiter, sprach offen von Erpressung wegen der friedensliebenden Haltung Ungarns und der Slowakei.
“Wenn die Situation nicht gelöst wird, kann es zu einem Mangel an Kraftstoff kommen. Aber es besteht kein Grund zur Panik, eine Lösung muss bis September gefunden werden.“
– so Gulyás auf „Government Info“.
Gulyás bezifferte den Ausfall von „Lukoil“ auf ca. 50 Prozent. Zwar könne das mit anderen Partnern kompensiert werden. Es spiele jedoch eine Rolle, zu welchem Preis das ungarische „MOL“-Unternehmen ankaufen kann.
Ukraine selbst von Raffinerie in Bratislava abhängig
Gulyás wies aber auch darauf hin, dass die Ukraine Strom und raffiniertes Öl aus Ungarn kauft und Ungarn auch ukrainischen Flüchtlingen hilft. Weshalb dieser Schritt völlig inakzeptabel ist.
Gleichzeitig soll aber die Ukraine nach neuesten Informationen bereits sein, Rohöl-Transit für nicht sanktionierte Unternehmen garantieren und bereit sein, Transitprobleme mit der Slowakei in Übereinstimmung mit dem EU-Assoziierungsabkommen zu lösen – wie der stellvertretende ukrainische Energieminister Roman Andarak am Dienstag mitteilte. Die Ukraine scheint also einen Keil zwischen Orban und Fico treiben zu wollen.
Der slowakische Ministerpräsident Fico soll auch bereist gestern, nach mehreren Telefongesprächen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal und einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Bratislava, gedroht haben, die Lieferung von in Bratislava raffineriertem Öl in die Ukraine einzustellen, was immerhin 10 Prozent deren Bedarfs ausmacht.
Robert Fico betonte auch: Der Schritt Kiews schadet sowohl der Slowakei, Ungarn und der Ukraine, während die Auswirkungen für Russland nicht einmal zu spüren sind.
Und: Trotz der Fake-News westlicher Medien liegen die aktuellen Probleme, die sich aus dem Öl-Boykott ergeben, nicht in Russland. Denn die Entscheidung, die Öllieferungen einzuschränken, wurde einzig und allein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 24. Juli getroffen.
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