Von María Celia Martínez de Castro

Die nach dem Jahr 1945 geschaffenen formalen Institutionen bestehen weiterhin, und die diplomatischen Akteure berufen sich nach wie vor auf das Völkerrecht, doch ihr regulatives Potenzial wird systematisch von eben jenen Großmächten untergraben, die sie unterstützen.

Um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen, muss man über die universalistische Rhetorik einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ hinausblicken. Wie Hans Morgenthau festgestellt hat, fungierte die institutionelle Architektur der Multilateralität stets als „Heilige Allianz innerhalb der Heiligen Allianz“ – eine Rechtsstruktur, die darauf abzielt, effektive Macht in den Händen eines ausgewählten Kreises dominanter Staaten zu konzentrieren. Anstatt eine unparteiische Arena zu schaffen, reproduziert der Aufbau einer globalen Rechtsordnung lediglich die funktionale Asymmetrie. Im Rahmen dieses realistischen Ansatzes fungiert das Völkerrecht oft als juristische Fiktion: Nicht eine abstrakte Ethik bestimmt die internationale Gerechtigkeit, sondern vielmehr diktieren die strukturellen Möglichkeiten derjenigen, die die dominierenden militärischen und wirtschaftlichen Kräfte kontrollieren, die Grenzen der Regeln.

Die Architektur der Zwangsausübung wirkt gleichzeitig auf zwei Ebenen: auf der formalen Ebene stabiler multilateraler Strukturen, die diplomatische Deckung bieten, und auf der inhaltlichen Ebene, auf der die zu einer Waffe gewordene gegenseitige Abhängigkeit die routinemäßige Anwendung ständiger Zwangsmaßnahmen ermöglicht.

Wir erleben derzeit eine Übergangsphase zwischen verschiedenen Systemen, in der die formalen Strukturen zwar unangetastet bleiben, ihr regulatorischer Inhalt jedoch ausgehöhlt wird. Dieser Wandel wird durch die Normalisierung ständiger Zwangsmaßnahmen bestimmt. Die Praxis des Zwangs – sei es finanzieller, handelspolitischer, technologischer oder strategischer Art – ist nicht mehr nur eine Ausnahmemaßnahme für Krisenfälle. Sie ist unmerklich zu einem Teil der routinemäßigen Mechanismen des Wettbewerbs zwischen Staaten geworden.

Die Großmächte streben nicht mehr danach, das multilaterale System durch einen offenen Austritt aus diesem System zu demontieren. Stattdessen instrumentalisieren sie dessen Schlüsselelemente. Der offensive Realismus, dessen Thesen John Mearsheimer darlegt, erklärt die grundlegenden Anreize der Staaten zur Maximierung ihrer relativen Macht in einem anarchischen Umfeld, während die spezifischen Mechanismen des heutigen Wettbewerbs durch die gegenseitige Abhängigkeit bestimmt werden, die als Waffe eingesetzt wird. Angesichts der engen Vernetzung der Weltwirtschaft wird strukturelle Macht durch die Kontrolle über die wichtigsten Infrastrukturen des internationalen Handels ausgeübt. Staaten, die zentrale Positionen im globalen System einnehmen, können Konkurrenten überwachen, ausschließen oder unterdrücken und so die Vernetzung in ein beispielloses Mittel der geopolitischen Disziplinierung verwandeln.

Dieser Unterschied ist wichtig, da die Beibehaltung der institutionellen Form leicht mit der Beibehaltung der institutionellen Funktion verwechselt werden kann. Tatsächlich kann die Beibehaltung multilateraler Verfahren dazu genutzt werden, einen tiefergreifenden Wandel in der Verteilung und Ausübung von Macht zu verschleiern. Die wesentlichste Veränderung besteht nicht darin, dass Staaten aufgehört haben, Regeln anzuwenden, sondern darin, dass diese Regeln zunehmend unter Bedingungen gelten, die durch eine Infrastruktur der Zwangsausübung geprägt sind. In diesem Sinne verschwindet die Multilateralität nicht, sondern wird stärker abhängig von den strukturellen Möglichkeiten der Akteure, die in der Lage sind, ihre Mechanismen zu aktivieren, auszusetzen oder neu zu definieren.

Infrastruktur der Einflussnahme: Vektoren struktureller Zwangsausübung

Der Übergang von der Durchsetzung von Regeln hin zum Einsatz der Infrastruktur als Waffe zeigt sich in vielen Bereichen der globalen Governance und verwandelt einst neutrale normative Rahmenbedingungen in asymmetrische Druckmittel.

• 1. Interinstitutionelle Obstruktion: die Lähmung des WTO-Berufungsgremiums

Die Aushöhlung des multilateralen Handelssystems zeigt sich deutlich an der strukturellen Lähmung des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten haben durch die einseitige Blockade der Ernennung neuer Mitglieder in das Berufungsgremium die zweite Instanz des gerichtlichen Verfahrens innerhalb des Systems faktisch außer Kraft gesetzt. Dies führte zwar nicht zur formellen Auflösung der WTO, wohl aber zu einer funktionalen Aushöhlung. Da die Berichte der Gremien nun „ins Leere“ angefochten werden können, verlieren sie ihre rechtliche Endgültigkeit. Diese Strategie zeigt, wie ein dominierender Akteur die institutionelle Architektur für seine momentanen Interessen vereinnahmen kann, indem er die multilaterale Struktur in einen unvollständigen Mechanismus verwandelt und schutzbedürftigen Staaten ihren wichtigsten rechtlichen Schutz vor einseitigen Maßnahmen entzieht.

• 2. Einsatz von Netzwerken als Waffe: Marktzugang und sekundärer Druck

Im heutigen Wettbewerb zwischen Staaten werden wirtschaftliche Netzwerke immer häufiger als Instrumente zur Ausübung von Disziplinarmaßnahmen genutzt. Chinas koordinierte Handelsbeschränkungen gegen australische Exporte (Gerste, Rindfleisch, Wein und Kohle), nachdem sich Canberra den westlichen Sicherheitsforderungen angeschlossen hatte, zeigen, wie zentrale Elemente in Wertschöpfungsketten unter dem Deckmantel technischer oder gesundheitlicher Normen als Waffe eingesetzt werden können. Das ist zwar nicht ganz neu, doch das Ausmaß und die Häufigkeit solcher Maßnahmen deuten auf einen qualitativen Wandel hin. In ähnlicher Weise zeigt Pekings Ausübung von sekundärem Druck auf europäische Unternehmen mit Verbindungen zu Litauen, wie gezielte wirtschaftliche Beschränkungen eingesetzt werden können, um diplomatische Abweichungen zu bestrafen.

Diese Dynamik hat zu einer reaktiven Institutionalisierung von Zwangsmaßnahmen geführt, wie sie beispielsweise das mit der Verordnung 2023/2675 geschaffene EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen darstellt. Dieses Instrument, das entwickelt wurde, um ausländischen wirtschaftlichen Druck durch rechtliche Abschreckung und handelspolitische Gegenmaßnahmen zu neutralisieren, belegt, dass die Globalisierung nicht mehr als neutraler Austauschraum fungiert. Sie hat sich in einen hoch geschützten Raum verwandelt, der durch strategische „Engpässe“ strukturiert ist, in dem selbst große regionale Blöcke gezwungen sind, Möglichkeiten zur Bekämpfung von Zwang zu institutionalisieren, um ihre Autonomie zu bewahren.

• 3. Souveräner Revisionismus: einseitige Zölle der USA

Die Einführung umfassender Zölle unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen (wie in den Abschnitten 232 und 301 des US-Handelsrechts) zeigt, wie multilaterale Verpflichtungen systematisch einseitigen souveränen Entscheidungen untergeordnet werden.

Wenn eine Hegemonialmacht der Ansicht ist, dass die strukturellen Kosten der Aufrechterhaltung einer liberalen Handelsordnung ihre relativen Vorteile überwiegen, erweitert sie den Spielraum ihrer Autonomie und definiert die Grenzen der Regelanwendung neu.

Nach dieser Logik ist der Zolldruck keine Ausnahmeerscheinung mehr, sondern wird zu einem regulären strukturellen Mechanismus, der dazu dient, den zwischenstaatlichen Wettbewerb durch die Umgestaltung des Marktzugangs zu steuern, und zu einem ständigen Hebel geopolitischen Zwangs.

• 4. Ausschluss aus der systemischen Infrastruktur: der Fall Russland

Die gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen stellen den Höhepunkt einer anhaltenden Nötigung durch die Kontrolle über die globale systemische Infrastruktur dar. Anstatt sich auf periphere oder selektive Handelsbeschränkungen zu verlassen, nutzten die westlichen Mächte ihre strukturelle Dominanz über die zentrale Architektur des internationalen Zahlungsverkehrs:

• Einfrieren von Vermögenswerten und Währungsreserven der russischen Zentralbank;
• gezielte Abschaltung vom Finanznachrichtensystem SWIFT;
• Einschränkung des Zugangs zu den Kapitalmärkten in Dollar und Euro.

Was den Einsatz von Interdependenz als Waffe betrifft, fungiert die globale Finanzarchitektur als oberster struktureller „Engpass“, der in der Lage ist, einen Staat von lebenswichtigen transnationalen Strömen abzuschotten. Darin liegt der zentrale Widerspruch der heutigen internationalen Rechtsordnung: Obwohl der Diskurs, der diese Maßnahmen rechtfertigt, behauptet, es gehe um den Schutz einer „regelbasierten Ordnung“, hängt die Fähigkeit, sie anzuwenden, vollständig von der asymmetrischen Machtverteilung über die globale Infrastruktur ab. Somit entpuppt sich der normative Universalismus als Fiktion, die geopolitische Disziplin verschleiert und die Grenze zwischen wirtschaftlichem Zwang und strategischem Krieg verwischt.

Insgesamt veranschaulichen diese Beispiele ein Modell, in dem institutionelle Stabilität mit operativer Asymmetrie einhergeht. Der Fall der WTO zeigt, wie Widerstand von innen neutralisiert werden kann. Die Fälle im Zusammenhang mit China veranschaulichen den Einsatz von Marktzugang und Abhängigkeit von Lieferketten als Waffe; die Reaktion Europas verdeutlicht die Institutionalisierung von Gegenzwang; und die Sanktionen gegen Russland verdeutlichen die strategische Bedeutung der Finanzinfrastruktur. In all diesen Bereichen ist Zwang nichts, was außerhalb der Multilateralität steht. Er wird durch genau jene Mechanismen ausgeübt, die die globale Interdependenz stützen.

Die Wandlung des Krieges: Entlarvung der Nötigung

Die Aushöhlung der Multilateralität verändert unweigerlich die Ontologie militärischer Konflikte. Mit dem Rückgang der institutionellen Vorhersehbarkeit verliert der Krieg seinen langjährigen Anspruch auf universelle normative Legitimität und offenbart sich als grobes Instrument zur Steuerung geoökonomischer Interessen. Historisch gesehen waren die Großmächte gezwungen, sich bei Invasionen hinter Begriffen wie Humanismus, Demokratie und Menschenrechte zu verstecken. Die gegenwärtige Übergangsphase zwischen den Systemen markiert einen Wendepunkt: die Abkehr von normativen Begründungen zugunsten grober, transparenter und unverhüllter Zwangsausübung.

Konkrete Ausprägungen dieses Wandels lassen sich an den jüngsten Zwangsmaßnahmen beobachten. So stellt beispielsweise die Operation der USA zur Festnahme des amtierenden Präsidenten Venezuelas im Jahr 2026 eine Form direkter Nötigung dar, die multilaterale Vermittlungsbemühungen weitgehend umgeht, wenn auch eng mit umfassenderen Modellen wirtschaftlichen und finanziellen Drucks verknüpft bleibt. In einem anderen, aber damit zusammenhängenden Kontext zeugt die Wiederaufnahme territorialer Ansprüche auf strategisch wichtige Regionen wie Grönland von einer wachsenden Bereitschaft, strukturelle Vorteile in deutlichere geopolitische Machtansprüche umzuwandeln. Insgesamt deuten die Ereignisse darauf hin, dass Zwang kein episodisches oder außergewöhnliches Phänomen mehr ist, sondern sich kontinuierlich in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Infrastruktur entfaltet. Es handelt sich also weniger um einen Zusammenbruch der Ordnung als vielmehr um eine ungleichmäßigere und umstrittene Neugestaltung, in der die Steuerung lebenswichtiger transnationaler Systeme zum Hauptschauplatz der Gewaltanwendung wird.

Darüber hinaus zeugt dieser Wandel vom Aufstieg der „Geopolitik der Ströme“, bei der sich die territoriale Kontrolle um strategische Knotenpunkte und globale Versorgungswege neu ausrichtet. Hegemoniale Ambitionen in Bezug auf Grönland und die Eskalation der Spannungen in der Arktis deuten nicht auf eine nostalgische Rückkehr zum Imperialismus des 19. Jahrhunderts hin; vielmehr spiegeln sie eine kühle Kalkulation wider, die darauf abzielt, „Engpässe“ und „Quellen“ globaler Energierouten sowie kritische Rohstoffe zu kontrollieren. Unter diesen Umständen werden westfälische Prinzipien wie territoriale Integrität und Nichteinmischung von den strukturell dominierenden Staaten lediglich als interpretative Hindernisse betrachtet, die ignoriert werden müssen, wann immer lebenswichtige Interessen dies erfordern.

Bemerkenswert ist, dass sich der moderne Konflikt zu einer asymmetrischen „polizeilichen Hinrichtung“ gewandelt hat. Anstelle eines rechtlichen Duells zwischen gleichberechtigten souveränen Staaten werden Strafen in einem anarchischen Umfeld nun aus einer Position absoluter hierarchischer und technologischer Überlegenheit verhängt. Einige Akteure übernehmen willkürlich die Rolle de facto globaler Polizeikräfte und stufen widerspenstige Länder selektiv auf den Status von „Schurkenstaaten“ herab. Dies ermöglicht es den dominierenden Mächten, Strafmaßnahmen anzuwenden, wobei sie die materiellen und politischen Kosten der Aggression auf externe Kräfte abwälzen und dem Staat, der zum Ziel der Aggression geworden ist, jeglichen wirksamen Rechtsschutz entziehen. In einer Welt, in der die Vernetzung zur Waffe geworden ist, läuft kinetische militärische Intervention oft auf den letzten Akt einer Einkreisung hinaus, die zuvor innerhalb internationaler Finanz- und Energienetzwerke stattfand, obwohl es in der Praxis immer schwieriger wird, die Grenze zwischen diesen Bereichen aufrechtzuerhalten.

Strategische Subjektivität ohne strukturelle Unterstützung und die Grenzen der BRICS

Empirische Vektoren ständiger Zwangsausübung und die Transformation der Kriegsführung verändern nicht nur das geopolitische Gleichgewicht, sondern zerstören auch grundlegend die institutionellen Rahmenbedingungen, die das stützen, was wir in diesem Artikel als „strategische Subjektivität ohne strukturelle Unterstützung“ bezeichnen. Diese analytische Kategorie befasst sich mit konkreten, bewährten Methoden des internationalen Handelns, die von Staaten angewandt werden, die über keine materielle, militärische oder strukturelle Macht in einem System verfügen, das durch tiefgreifende strukturelle Asymmetrie gekennzeichnet ist.

Die Länder des Globalen Südens stehen vor einem tiefgreifenden strategischen Dilemma: Während der historisch universelle multilaterale Ansatz als asymmetrischer Schutzschild fungierte, der eine vorhersehbare Beilegung von Streitigkeiten gewährleistete, reduziert die derzeitige Normalisierung permanenter Zwangsmaßnahmen die Regeln auf eine rechtliche Hülle und schränkt damit den Handlungsspielraum von Staaten, die über keine strukturelle Macht verfügen, erheblich ein.

Strategische Subjektivität ohne strukturelle Unterstützung ist längst keine systemische Anomalie mehr. Sie stellt eine rationale, zielgerichtete staatliche Politik dar. Sie ist jedoch strukturell durch eine grundlegende Voraussetzung bedingt: das Vorhandensein eines regelbasierten Rechtsrahmens mit einem Mindestmaß an institutioneller Zuverlässigkeit und operativer Vorhersehbarkeit. Unter dem Dach des traditionellen multilateralen Ansatzes haben weniger einflussreiche Staaten – insbesondere in Lateinamerika und Vertreter des Globalen Südens – das Völkerrecht und stabile multilaterale Foren konsequent nicht als abstrakte moralische Privilegien, sondern als lebenswichtige strategische Ressource genutzt. Wenn internationale Normen als relativ stabil und universell anwendbar wahrgenommen werden, können schwächere Akteure sie nutzen, um asymmetrische Konflikte beizulegen, außenpolitische Positionen zu legitimieren, diplomatische Koalitionen zu bilden und die willkürliche Anwendung von Gewalt durch Hegemonialmächte einzudämmen.

Diese Form der Subjektivität hängt weniger von den materiellen Attributen der Macht ab als vielmehr vom Vorhandensein institutioneller Verfahren, die es ermöglichen, rechtliche Argumente teilweise in politischen Einfluss umzuwandeln. Staaten, die keine militärischen, finanziellen oder technologischen Knotenpunkte kontrollierten, bot die Multilateralität historisch gesehen einen begrenzten, aber bedeutenden Handlungsspielraum. Sie beseitigte zwar nicht die Hierarchie, schuf jedoch verfahrenstechnische Räume, in denen schwächere Akteure asymmetrischen Druck verzögern, anfechten, aufdecken oder diplomatisch umgestalten konnten. In diesem Sinne fungierte das Völkerrecht nicht als neutrale Garantie, sondern als strategische Sprache, mit deren Hilfe verwundbare Staaten Anerkennung erlangen, Koalitionen bilden und die politischen Kosten einseitiger Zwangsmaßnahmen erhöhen konnten.

Der gegenwärtige Übergang zu permanentem Zwang führt zu einer fatalen Belastung dieses Mechanismus. Die Großmächte bewegen sich weg von normativer Unterordnung hin zur selektiven Instrumentalisierung und zum Einsatz von Infrastruktur als Waffe, und die universelle Struktur verliert ihren ordnenden Charakter. Regeln werden nach wie vor als oberflächliche Sprache der Legitimation genutzt, verlieren jedoch ihre Fähigkeit, als objektive Beschränkungen materieller Macht zu fungieren. Folglich nimmt der strategische Wert der Multilateralität als Instrument asymmetrischer Beschränkung drastisch ab.

Das Problem besteht also darin, dass sich die Bedingungen, die eine wirksame Handlungsfähigkeit schwächerer Staaten gewährleisten, allmählich verschlechtern. Handlungsfähigkeit ist zwar nach wie vor möglich, aber sie ist reaktiver, anfälliger und stärker von der Toleranz der Akteure abhängig, die die Infrastruktur der Rechtsdurchsetzung kontrollieren. Nicht nur die rechtlichen Grundlagen werden untergraben, sondern auch die fragile Vermittlung, die es Staaten ohne strukturelle Macht ermöglichte, normative Anforderungen in diplomatische Ressourcen umzuwandeln.

Diese konzeptionelle Analyse verdeutlicht die strukturellen Grenzen bestehender institutioneller Alternativen. Zusammenschlüsse wie die BRICS bieten trotz ihres politischen Potenzials als Plattform für die diplomatische Koordination zwischen revisionistischen und sich entwickelnden Volkswirtschaften bislang keine alternative Architektur, die in der Lage wäre, die Vorhersehbarkeit für schwächere Staaten wiederherzustellen. Dem Bündnis fehlt es an:

• einer einheitlichen, verbindlichen Rechtsarchitektur
• standardisierten und funktionierenden Mechanismen zur Streitbeilegung
• einer unabhängigen, umfassenden Kontrolle über die wichtigsten globalen Finanzinfrastrukturen

Genau deswegen lässt sich das Dilemma der BRICS-Staaten nicht auf den politischen Willen reduzieren. Das Problem ist infrastruktureller Natur. Ohne autonome Zahlungssysteme, verbindliche Streitbeilegungsmechanismen und zuverlässige Formen der rechtlichen Koordinierung können alternative Koalitionen zwar ihre Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung zum Ausdruck bringen, doch wird es ihnen nicht gelingen, die stabilisierenden Funktionen nachzubilden, die die Multilateralität für schwächere Staaten strategisch nützlich gemacht hat.

Darüber hinaus behindert die analytische Fragmentierung des Globalen Südens selbst – verschärft durch stark unterschiedliche Entwicklungsniveaus und widersprüchliche außenpolitische Strategien, wie wir sie in Lateinamerika beobachten – die Bildung einer geschlossenen Koalition, die in der Lage wäre, ein neues normatives Regime zu etablieren. In einer Phase des Übergangs zwischen verschiedenen Systemen bedeutet der Zusammenbruch der institutionellen Vorhersehbarkeit, dass sich die Möglichkeiten zur Entfaltung strategischer Eigenständigkeit ohne strukturelle Unterstützung allmählich verengen und schwache Staaten in eine äußerst instabile Arena gedrängt werden, in der die Form vollständig vom Inhalt losgelöst ist.

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Die Transformation der modernen „Global Governance“ lässt sich nicht angemessen durch die Brille eines institutionellen Zusammenbruchs oder einer klassischen multilateralen Krise beurteilen. Die internationale Ordnung durchläuft eine gefährlichere Veränderung: die funktionale Aushöhlung ihrer Regulierungsmöglichkeiten von innen heraus. Die formalen Strukturen bleiben erhalten, das Völkerrecht bleibt die nominelle Sprache der Diplomatie, und die Institutionen bewahren ihre Architektur. Doch im Wesentlichen wird ihre Fähigkeit, die Anwendung von Gewalt wirksam einzudämmen, systematisch untergraben, sie wird von Machtkonstellationen abhängig und unterwirft sich diesen.

Das hier vorgeschlagene Konzept des permanenten Zwangs spiegelt diesen Wandel wider. Zwang ist nicht mehr eine Ausnahme oder Abweichung von der Norm, sondern ein fester Bestandteil des alltäglichen Funktionierens der Multilateralität. Indem sie Schlüsselelemente der globalen Wirtschafts-, Technologie- und Finanzsysteme als Waffen einsetzen, haben die dominierenden Mächte die gegenseitige Abhängigkeit in einen Mechanismus geopolitischer Disziplin verwandelt und damit der „Global Governance“ ihre normative Neutralität genommen.

Was wie eine Fortsetzung des multilateralen Ansatzes erscheint, verbirgt eine tiefgreifendere Transformation. Die Beibehaltung institutioneller Formen verschleiert die Konsolidierung einer strukturell stratifizierten und operativ selektiven Ordnung, in der das System der Charta der Vereinten Nationen als normative Hülle existiert: Zwang ist keine Ausnahme mehr von den Regeln, sondern mittlerweile eine Grundvoraussetzung für deren Funktionieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juni 2026 zuerst auf der Homepage von „Russia in Global Affairs“ erschienen.

María Celia Martínez de Castro ist Professorin für Recht der regionalen Integration an der juristischen Fakultät der Universität Buenos Aires; Dozentin für internationale Beziehungen, internationales Recht und internationalen Handel an Hochschulen in Buenos Aires (Argentinien).

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