Litauens sozialdemokratischer Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius hatte nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel vor überzogenen Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff gewarnt.
„Keine Beweise für russische Angriffsvorbereitungen“
Sinkevičius wurde nach konkreten Erkenntnissen der Geheimdienste gefragt und ob Russland derzeit einen Angriff oder eine andere Aktion gegen NATO-Staaten vorbereite. Seine Antwort, „Tatsächlich gibt es keine“ ( „There is actually none“).Der Bevölkerung dürfe nicht eingeredet werden, in den kommenden Wochen oder Monaten müsse zwangsläufig etwas geschehen.
Gleich danach ergänzte er aber, das Risiko bestehe weiterhin, es steige oder falle derzeit lediglich nicht. Außerdem warnte er davor, der Bevölkerung zu vermitteln, in den nächsten Wochen oder Monaten müsse zwangsläufig etwas passieren. Der Guardian berichtete das praktisch genauso.
Noch im August berichteten litauische Stellen, ihre Geheimdienste hätten Informationen, Russland erwäge Provokationen gegen kritische Infrastruktur im Baltikum. Eine Entscheidung oder konkrete Termine seien allerdings nicht bekannt gewesen. Litauen verstärkte daraufhin den Schutz strategischer Anlagen.
Sinkevičius neuerste Aussage ist freilich brisant, denn Litauen liegt an der NATO-Ostflanke und zählt eigentlich zu den schärfsten Gegnern Moskaus. Das Land investiert 5,38 Prozent seiner Wirtschaftsleistung direkt in die Verteidigung, baut Luft- und Raketenabwehr aus und bereitet die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade vor.
Eine Entwarnung gab Sinkevičius zwar nicht, das allgemeine Risiko bleibe zwar bestehen, es gebe jedoch keine Hinweise auf eine aktuell eskalierende Angriffsvorbereitung. Anschließend rief auch Rutte plötzlich zur Ruhe auf. Er selbst sagt derzeit öffentlich, dass die NATO keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff sieht.
Damit widersprechen ausgerechnet der Regierungschef eines Grenzstaates und der NATO-Generalsekretär dem Narrativ, wonach ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Bleibt zu hoffen, dass diese Information auch die kriegstreibenden Mainstream-Medien erreicht, die der Bevölkerung offensichtlich im Dienste der Rüstungslobby Angst vor den Russen einjagen müssen.
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