Zwar scheinen der Gespräche zum modifizierten 20-Punkte-Friedensplan nach dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida in eine neue Phase eingetreten zu sein… Selenskyj selbst bezeichnete das Treffen zwangsoptimistisch und unter US-Druck stehend als ein „sehr gutes Treffen„, und auch laut Trump wären Russland und die Ukraine „vielleicht sehr nah“ daran, den Krieg zu beenden. Laut „New York Times“ gebe es jedoch weiterhin skeptische Stimmen aus Moskau.

Zwar umfasste der von Kiew nach Gesprächen mit den USA vorgelegte Plan eine breite Themenpalette, von westlichen Sicherheitsgarantien bis hin zu territorialen Fragen und dem Wiederaufbau. Laut Selenskyj sei das Dokument „zu 90 Prozent fertig“. Demnach sind sich Washington und Kiew im Wesentlichen einig, wonach die Ukraine starke Sicherheitsgarantien brauche, zur Verhinderung eines weiteren russischen Angriffs: Etwa:

• eine – vom Westen finanzierte – Armee von etwa 800.000 Mann,
• eine EU-Mitgliedschaft und
• ein bilaterales US-Ukraine-Sicherheitsabkommen, das vom US-Kongress genehmigt wurde.

Doch wird nun die Hauptlast für eine militärische Unterstützung, auch in Form von Friedenstruppen, von Europa bezahlen werden müssen.

Moskau kühl ablehnend

Doch: Moskau lehnt westliche, auf ukrainischem Gebiet stationierte Truppen entschieden ab, und würde diese als legitime Ziele betrachten.

Zudem ist das weitere Schicksal der Region Donezk fast unmöglich zu lösen. Einen Abzug ukrainischer Truppen lehnt Kiew strikt ab. Ein neuer Kompromiss sieht nun eine international kontrollierte entmilitarisierte Zone vor, aus der beide Seiten ihre Truppen abziehen würden. Und auch das Kernkraftwerks Saporischschja bleibt ein heikles Thema: Die USA schlagen eine gemeinsame Kontrolle zwischen Russland und er Ukraine vor, doch würde Kiew ein amerikanisch-ukrainisches Mixed-Operationsmodell bevorzugen.

Doch geht vor allem um wirtschaftliche Fragen: Etwa die Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds – zur Investition in technologische, in Energie- und Rohstoff-Förderungsprojekte. Laut „New York Times“ wurde dabei – wie könnte es anders sein auch der Name des US-Vermögensverwalters BlackRock erwähnt. Dieser nämlich solle den bevorstehenden Wiederaufbau nach dem Krieg führen. Doch bleibt Moskau abweisend. Russlands Ziel ist und bleibt die militärische oder diplomatische Eroberung der gesamten Donbas-Region. Weil Putin also weiß, dass er militärisch über kurz oder lang siegen wird, sollte seiner Meinung nach die Ukraine eine „verantwortungsvolle politische Entscheidung“ treffen – wie es in zynischem Diplomatenjargon heißt.

Laut „NYT“ sei der diplomatische Spielraum zwar ausgeweitet, aber die Positionen der Parteien sind weiterhin sehr weit voneinander entfernt, und ein Kriegsende ist vorerst eher eine Möglichkeit als eine nahezu reale Existenz.

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