Ein Antrag der oppositionellen Grünen im sächsischen Landtag beschäftigt nun die ganze Republik. Doch es ist nicht der Inhalt des Antrags – kleine und regionale Schlachtbetriebe sollen entlastet und das Tierwohl gefördert werden –, der die Gemüter erhitzt. Die Aufregung ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass der Antrag mit Stimmen des BSW und der AfD eine Mehrheit fand. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mithilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.

Die Grünen sehen sich jetzt der Kritik ausgesetzt, die Brandmauer eingerissen zu haben. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert.

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“

Die Grünen selbst sehen sich als Opfer politischer Spielchen seitens der AfD und des BSW. In der Parlamentsdebatte hätten AfD und BSW den Antrag noch kritisiert, um dann unerwartet dafür zu stimmen, so die Wahrnehmung der Grünen. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, behauptet Schubert. Dies zeige „einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen“, so die Fraktionschefin. 

Schadenfreude bei der AfD

Eine gewisse Schadenfreude ist Sachsens AfD-Fraktion nicht abzusprechen, die in einer Erklärung konstatierte:

„Die Brandmauer ist damit gefallen.“

Im Anschluss folgte ein „herzliches Dankeschön an die Grünen“. 

„Ihr hättet mal die Gesichter der Grünen sehen sollen“, freute sich der AfD-Abgeordnete Jonas Dünzel, der in einem Beitrag auf X ein Foto mit den Gesichtern der grünen Abgeordneten veröffentlichte und hinzufügte: „Die Gesichter gehen richtig nach unten.“

Dünzel wie auch seine Fraktion betonten jedoch, dass sie dem Antrag aus inhaltlichen Gründen zugestimmt haben. „Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut“, heißt es in der Erklärung der Fraktion. Auch Dünzel erklärte:

„Wir haben zugestimmt, weil genau das Demokratie ist. Wenn es ein guter Antrag ist, ist mir vollkommen egal, von wo der Antrag kommt.“  

Grüne Doppelmoral 

Indes will die politische Konkurrenz die Grünen, die sich als Opfer eines politischen Manövers der AfD gerieren, nicht so einfach davonkommen lassen.

„Die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei. Ihr Rezept: Angst machen, anprangern, abstreiten. Auch das grüne Abstimmungsverhalten folgt diesem Muster: Anträge werden gestellt, und dann zeigt man sich bestürzt, wenn die Falschen zustimmen“,

sagte der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, gegenüber BILD.

Wolfgang Kubicki wirft den Grünen vor, die Brandmauer „sehenden Auges“ durchbrochen zu haben. „Sie haben die bewusste Entscheidung getroffen, sich mit der AfD für Schweineschlachtung einzusetzen. Entweder bewusst oder aus Dummheit“, so der FDP-Vizechef.  

Dass sich die Grünen von der AfD haben austricksen lassen, kauft Kubicki ihnen nicht ab. Nachdem bei einer ersten Abstimmung per Handzeichen nicht eindeutig gewesen sei, ob der Antrag eine Mehrheit bekommen würde, hätten die Grünen bei der Wiederholung der Abstimmung einfach sitzen bleiben können, so Kubicki.

Weil die Grünen es jedoch riskierten, dass ihr Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommt, müssen sie sich jetzt den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Als Friedrich Merz im Januar 2025 noch als Oppositionsführer im Bundestag auch mithilfe von AfD-Stimmen schärfere Asylregeln erwirkte, waren die Grünen außer sich vor Empörung. Fraktionschefin Katharina Dröge sprach damals von einem „wirklich schwarzen Tag für unsere Demokratie“.

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