Die EU überarbeitete ihre Arktisstrategie, wobei nun der Militarismus und nicht mehr der Klimaschutz Brüssels neues Hauptanliegen im eisigen Norden ist. Doch entgegen den Behauptungen der neuen Strategie ist die Arktis keineswegs die „nördliche Nachbarschaft der EU“.

Die am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellte „Arktisstrategie“ bezeichnet die Region als ein „kritisches“ Gebiet für Handel, Investitionen und Naturschutz sowie als Brennpunkt einer militärischen Konfrontation mit Russland.

„Heute verabschieden wir unsere neue EU-Arktisstrategie. In der Arktis prallen die tektonischen Platten der Geopolitik frontal aufeinander. Das erfordert eine Neuausrichtung unserer strategischen Haltung. Und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, die unsere Werte teilen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X.

„Da Russland und China ihre Präsenz und ihre Ambitionen ausweiten, ist die Arktis zu einer Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs geworden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Unsere überarbeitete Strategie trägt dieser neuen Realität Rechnung und stellt die Sicherheit eindeutig in den Mittelpunkt.“

Um zu verstehen, wie radikal diese neue Ausrichtung auf Sicherheitsfragen ist, muss man ins Jahr 2021 zurückblicken, als die EU-Kommission ihre vorherige Arktisstrategie vorlegte.

Die „grüne“ Vergangenheit der EU

Die am 13. Oktober 2021 veröffentlichte Strategie begann mit der Feststellung, der Klimawandel sei „die umfassendste Bedrohung, der sich die Arktis gegenübersieht“. Russlands Sanierung von Militärstützpunkten aus der Sowjetzeit entlang seiner arktischen Küste wurde in erster Linie als etwas dargestellt, das „die Folgen des Klimawandels weiter verschärfen“ könne, und die EU versprach, mit Moskau „zur Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitssicherheit“ zusammenzuarbeiten und die Militärbeziehungen mit Russland der NATO und den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.

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Vier Monate später brach Brüssel die Beziehungen zu Moskau ab und trat aufseiten Kiews in den Russland-Ukraine-Konflikt ein. Der Titel der Strategie von 2021 – „Verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis“ – musste aktualisiert werden, um dem neuen Militarismus der EU Rechnung zu tragen.

Brüssel erhebt Anspruch auf die Arktis

„Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in der Arktis und in der EU insgesamt neu geprägt“, heißt es zu Beginn des neuen Dokuments, in dem weiter behauptet wird: „Die Arktis ist nicht die Grenzregion anderer. Sie ist Europas nördliche Nachbarschaft, und die Europäische Union ist Teil der Arktis.“

Doch die Geografie spricht hier nicht gerade für Brüssel. Die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten besitzt keine Küste am Arktischen Ozean, und nur zwei ihrer Mitglieder – Finnland und Schweden – verfügen über Territorium nördlich des Polarkreises (wobei Grönland, das zu Dänemark gehört, 1985 aus der EU austrat). Auf Russland entfallen 53 Prozent der Küstenlinie des Arktischen Ozeans und 45 Prozent der gesamten Landfläche nördlich des Polarkreises.

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Um dies auszugleichen, schlägt die neue Strategie vor, alle Gewässer nördlich des 60. Breitengrades als „arktisch“ zu betrachten. Die EU-Kommission argumentiert, dadurch könnten ihre Umweltvorschriften „den tatsächlichen Umfang der arktischen Schifffahrt erfassen“. Zugleich würde dies das „arktische“ Territorium und die Bevölkerung der EU drastisch vergrößern, da fast ganz Finnland und Schweden der neuen Region zugerechnet würden, einschließlich der gesamten 1.340 Kilometer langen finnisch-russischen Grenze. Und an dieser Grenze bereitet sich die EU auf einen Konflikt vor.

Kriegsvorbereitungen

Die Strategie enthält eine umfangreiche Liste militärischer Vorhaben, wobei die EU-Kommission Folgendes vorsieht:

• „Die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen“ und Militärübungen durchzuführen, die auf die Verlegung von Truppen und Ausrüstung in die Arktis ausgerichtet sind;

• Militärlogistikkorridore von Mitteleuropa bis in die Arktis einzurichten;

• Häfen und Flughäfen für militärische Zwecke zu modernisieren;

• Die Kapazitäten der Eisbrecherflotte zu erhöhen;

• Die Satellitenüberwachung der Region und die Verfolgung russischer Öltanker auszuweiten;

• Unterwasserdrohnen zu entwickeln, die für den Einsatz unter polaren Bedingungen geeignet sind;

• Ein „Zentrum für maritime Sicherheit“ einzurichten und den Datenaustausch mit der NATO zu intensivieren;

• Die militärischen Beziehungen zu Kanada, Island, Norwegen, Großbritannien und den USA zu vertiefen

Bei einigen Punkten bleibt die Strategie wenig konkret, und fast alle diese Ziele werden ohne Angabe der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen dargestellt. Die einzigen konkreten Zahlen sind 260 Millionen Euro für zehn bereits bestehende Projekte des Europäischen Verteidigungsfonds, 107 Millionen Euro für den Bau eines Unterwasser-Internetkabels nach Grönland sowie das im vergangenen Monat angekündigte „Partnerschaftspaket“ für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro. Zwar erklärt die EU-Kommission, dieses Investitionspaket werde „Resilienz, Sicherheit und Frieden in der Arktis fördern“, doch von diesen 200 Millionen Euro ist kein Betrag ausdrücklich für militärische Projekte vorgesehen.

Auch wenn diese Vorhaben eher eine Wunschliste als konkrete Verpflichtungen darstellen, könnte insbesondere eines davon die Spannungen in den Beziehungen zu Russland auf einen kritischen Punkt zuspitzen. In der Strategie heißt es, dass die EU ihr Satellitennetz Copernicus nutzen werde, um Schiffe der russischen „Schattenflotte“ zu verfolgen und es den EU-Staaten damit zu erleichtern, diese abzufangen und zu beschlagnahmen. Belgien, Estland, Finnland, Frankreich und Schweden hielten seit Dezember 2024 zwölf solcher Schiffe fest. Mithilfe der Satellitenüberwachung könnte diese Zahl weiter steigen.

„Schattenflotte“ ist ein Euphemismus der EU für Tanker, die russisches Öl in internationalen Gewässern transportieren. Russische Ölexporteure halten sich ebenso wenig an die EU-Sanktionen wie Importeure außerhalb der EU. Dennoch haben sich die EU-Mitgliedstaaten die Befugnis zu deren Beschlagnahmung angemaßt, was der Kreml als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ sowie als „offene Piraterie und Raub“ bezeichnet.

Sollten diese Beschlagnahmungen fortgesetzt werden, drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit entsprechenden Gegenreaktionen.

Täuschung unter dem Deckmantel des „hybriden Krieges“

In dem Dokument wird behauptet, die Militarisierung der Arktis durch die EU sei gerechtfertigt, da Russland „hybride Strategien gegen seine Nachbarn anwendet …, von Drohneneindringlingen und der Störung von Signalen globaler Navigationssatellitensysteme bis hin zur Sabotage von Unterwasserkabeln“. Da es keine tatsächlich nachweisbaren militärischen Aktionen Russlands gegen Europa gibt, werfen die Führungsspitzen der EU und der NATO Moskau nun vor, einen „hybriden Krieg“ zu führen, und stellen das Auftauchen von Drohnen, Brände und Unfälle in Rüstungsfabriken, Proteste und sogar Naturkatastrophen als vom Kreml inszenierte Verschwörungen zur Destabilisierung des Westens dar.

Die Welle von „Drohnenvorfällen“ in Nordeuropa und Skandinavien im vergangenen Jahr entpuppte sich als Falschmeldung: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken versuchte, das Foto eines Polizeihubschraubers als „russische Drohne“ auszugeben. Etwa zur selben Zeit behauptete von der Leyens PR-Team wahrheitswidrig, Russland habe über Bulgarien die Navigationssysteme ihres Flugzeugs „gestört“. Inzwischen räumten westliche Geheimdienstchefs ein, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland Untersee-Strom- und Internetkabel sabotiert habe.

Dennoch sind in der europäischen Politik und den Medien nach wie vor Äußerungen über einen „hybriden Krieg“ zu hören – und zwar in einem solchen Ausmaß, dass einige Analysten diese Äußerungen selbst als eine Form „hybrider Kriegsführung“ gegen die europäische Öffentlichkeit betrachten, mit der höhere Militärausgaben und Kürzungen im Sozialbereich gerechtfertigt werden sollen.

„Wenn Sie sicher sind, dass es die Russen sind, oder fast sicher sind, dass es die Russen sind, dann schreiben Sie es den Russen zu“, riet NATO-Generalsekretär Mark Rutte Anfang dieses Monats den politischen Führungskräften und Geheimdienstchefs des Bündnisses.

Russland führt bereits seit Jahrzehnten Militärübungen in der Arktis durch, und der Wiederaufbau seiner Stützpunkte aus der Sowjetzeit in dieser Region begann bereits, bevor die EU ihre Arktisstrategie von 2021 veröffentlichte. Die inzwischen militarisierte EU begnügt sich jedoch nicht mehr damit, diese Frage mithilfe alter Mechanismen – nämlich des Arktischen Rates – zu regeln, und besteht darauf, dass die Eindämmung Russlands im Norden ebenso zu ihren Aufgaben gehört wie zu denen der NATO.

Die Europäer diktieren ihre Bedingungen

In ihrer neuen Strategie fordert die EU Russland auf, entlang der Nördlichen Seeroute (NSR) „die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten“. Dieser früher unpassierbare Schifffahrtskorridor kann heute dank des Abschmelzens des Polareises und mithilfe der großen russischen Eisbrecherflotte ganzjährig befahren werden. Die NSR halbiert die Transitzeit von China nach Nordeuropa, und im August erreichte das erste chinesische Containerschiff über diese Route den Hafen von Murmansk.

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Die NSR verläuft entlang einer mehr als 24.000 Kilometer langen russischen Küstenlinie und durch die international anerkannten Hoheitsgewässer Russlands. Russland ist der einzige Staat, der in der Lage ist, allen Schiffen, die diese Route befahren, Hilfe zu leisten, wobei Schiffe, die im Winter diese Route befahren möchten, die Begleitung durch russische Eisbrecher bezahlen müssen. Moskau behält sich das Recht vor, jedem Schiff die Durchfahrt durch die NSR zu verweigern.

Dennoch beharrt die EU darauf, dass sie in Fragen der russischen Seepolitik ein Mitspracherecht habe, während sie zugleich ankündigt, „die über die Nördliche Seeroute einlaufende Schattenflotte weiterhin mit Sanktionen zu belegen“ und den russischen Schiffsverkehr satellitengestützt zu überwachen. In der jüngsten Arktisstrategie heißt es, dass die EU „aktiv mit anderen Ländern zusammenarbeiten“ werde, um die Freiheit der Schifffahrt in der Arktis zu gewährleisten; eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland wird darin jedoch nicht erwähnt. Konsultationen sollen ausschließlich mit „gleichgesinnten Partnern“ stattfinden – ein Begriff, der im Dokument fast zwei Dutzend Mal vorkommt.

Bisher wurden diplomatische und wirtschaftliche Streitfragen in der Arktis im Arktischen Rat beigelegt. Im März 2022 stellten jedoch sieben der acht Ratsmitglieder – alle außer Russland – ihre Teilnahme an den hochrangigen Ratssitzungen ein. Im selben Monat setzte die EU gemeinsam mit Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sämtliche Aktivitäten unter Beteiligung Russlands im gesonderten Barents Euro-Arctic Council aus.

Die Arktis-Illusion der EU

Der grundlegende Fehler der EU-Arktisstrategie liegt darin, dass Brüssel glaubt, mit Gesetzen oder mit Waffengewalt regeln zu können, was Russland in seinem eigenen Hinterhof tut. Der Strategie liegt die Annahme zugrunde, die EU könne trotz fehlender Küste am Arktischen Ozean seit Langem bestehende Kooperationsforen ignorieren. Zugleich wird in der Strategie davon ausgegangen, die EU könne einer Supermacht, die die Hälfte der Land- und Meeresfläche der Arktis kontrolliert, unmittelbar ihre Bedingungen diktieren. Schließlich beruht die Strategie auf der Vorstellung, die geografische Realität und das enorme Kräfteungleichgewicht zwischen Russland und allen anderen Akteuren in der Region ließen sich durch die ständige Wiederholung des Mantras „Die Arktis ist die nördliche Nachbarschaft der EU“ überwinden.

In einer am Dienstag von der russischen Botschaft in den Niederlanden veröffentlichten Mitteilung bezeichnete das russische Außenministerium das Dokument als „ein weiteres Hirngespinst der EU-Falken“.

„Ein kurzer Realitätscheck: Russland verfügt über eine Flotte von mehr als 40 Eisbrechern. Und wie viele hat die EU insgesamt?“, fragte das Ministerium. „Die Arktis sollte ein Ort der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation sein. Vielleicht ist es an der Zeit, mit den Provokationen aufzuhören?“

Übersetzt aus dem Englischen.

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