Jetzt droht EU-Europa vollends ins Schuldenchaos zu stürzen. So erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, dass es ohne neue EU-weite Steuern, die selbstverständlich nach Brüssel fließen sollen, schwierig werde, das geplante riesige Budget zu verwirklichen.

Vor den Beratungen für den neuen EU-Haushalt zieht man in Brüssel alle Register, um den eigenen Forderungen und Wünschen mehr Nachdruck zu verleihen.

EU-Ratspräsident Costa droht: Ohne neue eigene EU-Steuern kein Budget

Mit ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 legte die EU-Kommission auch ihre Wünsche nach eigenen Einnahmen vor. So plant die EU unter anderem Änderungen bei den Zolleinnahmen und bestehenden Ökosteuern, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Unternehmensabgabe und eine höhere Tabaksteuer – bei der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie wurde etwa eine 139-prozentige Steuererhöhung auf Zigaretten vorgeschlagen. Und all diese Einnahmen, sollen dem Wunsch Brüssels zufolge, in die eigenen Taschen und in den EU-Haushalt fließen.

Aus unserer Kooperation mit Der Status

Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten, der der EU eigene Einnahmen verschaffen würde, sondern soll auch mit einem Taschenspielertrick durchgesetzt werden. Denn der Beschluss, dass Steuereinnahmen direkt nach Brüssel fließen, bräuchte Einstimmigkeit und Länder wie Schweden, Griechenland, Italien, Rumäniens oder Bulgarien lehnten einen solchen Schritt bisher ab, weshalb die EU die Maßnahme mit dem nächsten EU-Haushaltsvorschlag verknüpft, um die Einstimmigkeit zu umgehen.

Druck auf Mitgliedstaaten

Nun macht der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, in dieser Richtung Druck. Denn am 18. und 19. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel, um eben über den neuen EU-Haushalt, der sich von 1,211 Billionen Euro für die derzeitige Periode von 2021 bis 2027 865 Milliarden Euro mehr auf rund 2 Billionen Euro nahezu verdoppeln soll. In seinem formellen Einladungsschreiben macht Costa unumwunden deutlich, wie Euractiv berichtet, dass es in diesem Jahr keine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt geben könnte, wenn man sich nicht über neue Steuern einigt.

Gemeint sind natürlich Steuern für die EU. So schrieb Costa:

„Wir sollten unsere Diskussion auf die Schlüsselelemente konzentrieren, um eine Einigung bis Ende des Jahres zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Fortschritte bei den neuen Eigenmitteln zu erzielen, die entscheidend dafür sein werden, unsere Ambitionen mit den notwendigen Mitteln in Einklang zu bringen.“

Wobei die Bezeichnung „neue Eigenmittel“ die euphemistische Umschreibung für Steuereinnahmen der EU sind, die eben mit Tabaksteuer, Unternehmensabgabe und Co. rund 58 Milliarden Euro in das EU-Säckel spülen sollen.

Angst vor Wahlen

Das EU-Parlament war sogar noch einen Schritt weiter gegangen, es hatte ein um 200 Milliarden Euro höheres Budget für die EU gefordert und dazu zusätzlich auch eine neue Digitalsteuer, eine Steuer auf Onlineglücksspiel und auf Krypto-Vermögenswerte, die jährlich 13 Milliarden Euro einbringen könnten, ins Spiel gebracht. Dass Costa nun mit seinem Schreiben versucht den Druck zu erhöhen und möglichst noch eine „Einigung bis Ende des Jahres“ über das Budget zu erreichen, hängt auch mit der Furcht vor kommenden Wahlen zusammen.

2027 werden in Frankreich, Griechenland, Polen, Spanien, Malta, Italien, der Slowakei, Estland, Finnland Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattfinden und in Brüssel hat man die Sorge, dass das Thema EU-Haushalt Thema in den Wahlkämpfen werden könnte. Schließlich stoßen Brüssels Pläne auf Widerstand. So machte der Europäische Steuerzahlerbund bereits mit einer Kampagne gegen die EU-Haushaltspläne mobil und erklärte:

  „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation. Diese liegt bei den nationalen Parlamenten – nicht in Brüssel.“

Auch die aktuelle Politik in Brüssel, mit massiv wachsenden Schulden und einem unkontrollierten Umverteilungsapparat mit „zweckentfremdeten“ Geldern lässt das Vertrauen der Bürger in die EU schrumpfen.

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