Seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist es still um die Partei geworden. Gelegentlich darf Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der einen oder anderen Talk-Show ihre Kriegsphantasien gegen Russland ausleben. Wer anderer Meinung ist wie unlängst der kommunistische Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wird unterbrochen und kann nicht ausreden. Strack-Zimmermann kennt nur zwei Meinungen: ihre eigene und die „falsche“.

Was die FDP unter „Erneuerung des Liberalismus“ versteht

Da freut man sich doch über den Europaabgeordneten Moritz Körner, der dieser Tage Deutschlands östlichem Nachbarn Polen drohte. Er fordert neue Sanktionen gegen Polen, sollte dessen neuer rechter Präsident „notwendige Reformen“ blockieren:

„Wenn der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottiert, muss die EU die Gelder wieder einfrieren“.

Die „Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme“ sei vorbei, der nach der Parlamentswahl 2023 erhaltene „Vertrauensvorschuss“ aufgebraucht.

Anfang März 2024 hatte die EU-Kommission die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro von den bislang blockierten EU-Fördermitteln an Polen genehmigt. Von der Leyen „belohnte“ damit die Abwahl der rechten Regierung in Warschau. Aber zum einen haben sich die „Sieger“ inzwischen zerstritten, zum anderen hat der Präsident dort größere Befugnisse als in Österreich oder Deutschland. In ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 hatte die von der PiS geführte Mehrheit im Parlament unter anderem das polnische Verfassungsgericht, den Justizwahlausschuss sowie einzelne Kammern des Obersten Gerichtshofs neu besetzt. Das ist nichts Ungewöhnliches und passiert woanders auch.

Auch die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann erklärte „eine große Enttäuschung“ über den Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen. Immerhin zeigen die beiden, was sie unter einer Erneuerung des Liberalismus verstehen. Bei den kommenden Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg hat die FDP sogar eine Machtoption. Mit ein bisschen Glück reicht es für eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und FDP.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor A.R.), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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