Von verdachtsunabhängigen Kontrollen bis zur Abschiebehaft: Das runderneuerte Gesetz weitet die Kompetenzen der Bundespolizei drastisch aus. Während die Behörde künftig verschlüsselte Kommunikation leichter überwachen darf, steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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