Zweimal hat der Dortmunder Stadtrat einen rechtswidrigen Brandmauer-Beschluss erlassen, zwei Mal musste die Rechtsaufsicht eingreifen. Jetzt hat die Farce ein endgültiges Ende gefunden, was die Kartellparteien jedoch nicht davon abhält, den nächsten Rechtsbruch zu begehen. Diese systematische Benachteiligung ist einer der Gründe für den Erfolg der AfD, den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt exzellent analysiert. Sein […]

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