Die Regierung ist bis jetzt nicht in der Lage, die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Da ist es nur logisch, wenn sie ein Gesetz macht, dass Kritik an den Fehlern der Regierung und die Analyse des Regierungshandeln zur Desinformation erklärt, um dann mit der Gewalt der Staatsmacht gegen Kritiker und Analysten, gegen freie Medien und die politische Konkurrenz vorzugehen. Der Regierung gelingt nicht eine einzige Reform, weder im Gesundheitswesen, noch in der Rente, überhaupt des Sozialstaates, auch nicht im Steuerrecht. Aber das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts gelingt dem Minister Dobrindt, klammheimlich, still und leise durchzubringen. Dass die Regierungs- und Brandmauermedien diesen Skandal zu einem absoluten Großteil verdrängen, sagt alles. Eine der sehr wenigen Ausnahmen ist Ronen Steinke von der SZ.

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