Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichendienste zurückgewiesen. „Unbescholtene Bürger“ hätte durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste „gar nichts“ zu befürchten

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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