In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, die Ordnung wiederherzustellen – und den Wunsch der Bürger nach einem Politikwechsel umzusetzen. Widerspruch kommt von Linken und Grünen.