Will man auf Biegen und Brechen der Schuldenorgie der Bundesregierung etwas Positives abgewinnen, dann den geradezu masochistischen Aspekt auch noch die bisher unbekanntesten Gremien dieses Landes kennenzulernen. Keine Generation vor uns hat diesen Staat in all seinen Institutionen besser und genauer kennengelernt, als die unsere. Wer kennt schon den Stabilitätsrat, der als Gremium des Bundes und der Länder die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwachen soll. Dem Rat gehören der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Finanzminister der Länder an. Die Hauptaufgabe des Stabilitätsrates besteht gemäß Artikel 109a Grundgesetz und § 3 Stabilitätsratsgesetz in der Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen rechtzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten zu können. Der große Haken am Rat ist, dass seine Aufgabe darin besteht, den Sumpf trocken zu legen, er aber mit den Fröschen besetzt ist.

Der Beitrag Die Verschuldungs-Festspiele in Berlin oder wie man ein ganzes Land ausplündert erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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