Donald Trump setzt sich mehr und mehr sowohl über die amerikanische Verfassung, als auch über das Völkerrecht hinweg. Sein diktatorisches, martialisches und belligerentes Auftreten, seine brutale Sprache und sein Personenkult erinnert mehr und mehr an Vorbilder wie Benito Mussolini und Adolf Hitler.

Die USA ist ein Schurkenstaat, dem die Flügel gestutzt werden müssen!

Von FRANZ FERDINAND | Wie ist es möglich, dass in der ältesten Demokratie der modernen Geschichte eine derartige Figur, einmal an die Macht gekommen, autokratisch regieren kann? Wieso gibt es von den drei Säulen der amerikanischen Demokratie, Senat, Repräsentantenhaus und Justiz kaum Widerstände gegen Donald Trumps tyrannisches Agieren. Erzählen uns die Mainstream-Medien nicht ununterbrochen, dass die Demokratie, also eine demokratische Verfassung auf der Basis von „Checks and Balances“, ein System der gegenseitigen Kontrolle und Machtbalance zwischen staatlichen Institutionen, der beste Schutz gegen die Autokratie sei?

Das „Dritte Reich“ als Vorbild

Während Adolf Hitler noch ein „Ermächtigungsgesetz“ benötigte, um seine Diktatur formal rechtskonform zu implementieren, kann Donald Trump seine Tyrannei im Rahmen der amerikanischen Verfassung ausüben. Die Gründe dafür sind in der Degradation des amerikanischen Rechtssystems durch den „Kampf gegen den Terror“ und der Anmaßung der amerikanischen Eliten, die ganze Welt beherrschen zu wollen, zu suchen. Es zeigt sich einfach, dass die Zielsetzungen dieser Akteure im Rahmen des Rechtsstaates und einer allgemein akzeptierten internationalen Ordnung nicht durchsetzbar sind. Insofern verfolgt die USA die gleiche Logik wie das Dritte Reich!

Adolf Hitler hatte es schwerer!

Adolf Hitler begründete seine Diktatur auf der Basis des „Ermächtigungsgesetzes“, das ihn erlaubte, ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Er konnte Gesetze erlassen, die von der Verfassung abwichen, Verträge mit ausländischen Partnern ohne die Zustimmung des Parlaments abschließen und last but not least Kriege eigenmächtig beginnen. Obendrein wurde die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Exekutive aufgehoben. Der Anlass für das Ermächtigungsgesetz war der Reichstagsbrand.

Trump kann zwar noch keine Gesetze ohne den Kongress erlassen, aber eigenmächtig jede Menge Erlässe einführen, ohne Zustimmung der Legislative. Kriege beginnt er ebenfalls ohne deren Zustimmung.

Der 11. September 2001 als amerikanische Version des Reichstagsbrandes

Vergleichbar mit dem Reichstagsbrand in Deutschland waren die die Anschläge vom 11.September 2001 für die USA. Es soll jetzt an dieser Stelle nicht über die wahren Drahtzieher dieses Terroranschlages diskutiert werden. Hier ist nur wichtig, dass der damalige Präsident Georg W. Bush diesen Terroranschlag zum Anlass nahm, den „Krieg gegen den Terror“ zu erklären. Diese Kriegserklärung an einen nicht näher fassbaren Gegner leitete eine Entwicklung ein, die mit den Verhältnissen im „Dritten Reich“ durchaus vergleichbar ist.

Willkür und Konzentrationslager

(Zitate aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror)

Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes und schaffte einen rechtsfreien Raum: Echte oder vermeintliche Feinde, die im Rahmen des Kriegs gegen den Terror gefangen wurden, gelten nach dem Military Commissions Act vom Oktober 2006 als „ungesetzliche Kombattanten“. Ihnen werden weder die Schutzrechte für Kriegsgefangene zugestanden, die die Genfer Konventionen vorschreiben, noch die des amerikanischen Strafprozessrechts, das Angeklagten einen Rechtsbeistand und einen fairen Prozess garantiert. Da der Krieg gegen den Terror global ausgefochten wird, maßt sich, wie die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Stephanie Cooper Blum kritisiert, die Exekutive der USA das Recht an, einseitig jede Person auf der Welt als feindlichen Kämpfer zu bezeichnen und bis zum Ende des Kriegs gegen den Terror, also auf unbestimmte Zeit und ohne strafrechtliche Anklage festzuhalten und zu verhören.  Sie können zum Beispiel in Guantánamo Bay oder in Abu Ghraib – interniert und zum Beispiel mit Waterboarding gefoltert werden.

Durch den Patriot Act wurden fundamentale Grundrechte einschränkt, Folter legitimiert  und teilweise die Gewaltenteilung in den USA aufgehoben.

Die US-amerikanische Praxis gezielter Tötungen im Rahmen des „War on Terror“ ist laut einem Kommentar von Christian Rath in Legal Tribune Online völkerrechtswidrig.

Trumps „Make America great again“ als Neuauflage von „Rebuilding America’s Defences“ 

Genau genommen wurde diese Entwicklung bereits im September 2000 (also ein Jahr vor dem 11. September 2001) vom neokonservativen Think Tank  „Project for the New American Century“ durch die Publikation eines Dokument mit dem Titel „Rebuilding America’s Defences“ (übersetzt: „Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas“) eingeleitet. Dieses Dokument wurde für Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Jeb Bush (George Bushs jüngerer Bruder) und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) erstellt. Es erinnert frappant an Donald Trumps „Make America great again“, vor allem, wenn man sich die Auswirkungen vor Augen hält.

Krieg gegen den Iran wurde schon vor 26 Jahren geplant

Das Dokument zeigt, dass Bushs Kabinett beabsichtigte, als Ausführung der Pax Americana die militärische Kontrolle über die Golfregion zu übernehmen, unabhängig davon, ob Saddam Hussein an der Macht wäre oder nicht. Ein Jahr vor dem 11. September geschrieben, wurden Nordkorea, Syrien und Iran als gefährliche Regime bezeichnet, und ihre Existenz rechtfertige die Schaffung eines „weltweiten Führungs- und Kontrollsystems“. Dieses Dokument war „eine Blaupause für die US-Weltherrschaft“ (Blaupause im Sinne von „ein Plan“).

Dieser Plan hatte all die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak, Libyen und Syrien mit etwa einer Million Opfer zur Folge. Finanziert wurden diese Kriege durch die Aufblähung der amerikanischen Staatsschulden, die derzeit fast 40 Billionen Dollar betragen.

Donald Trump züchtet so wie Adolf Hitler seine Feinde

Sowie dereinst gegen Adolf Hitler bildet sich eine immer größer werdende Koalition gegen den US-amerikanischen Hegemon heraus. Der Kern dieser Koalition besteht derzeit aus dem Iran, China und Russland, deren Existenz von der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber den USA besteht. Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, wie dieser Kampf letztendlich ausgehen wird.

Die Strategie des Irans als Stellvertreter China und Russlands ist, diesen Krieg so lange wie möglich hinauszuzögern. Jeden Tag, den dieser Konflikt andauert, verliert die USA im Allgemeinen und Donald Trump im Besonderen an Einfluss und Rückhalt auf diesem Planeten.

All die „Siege“ die Trump für sich reklamiert, werden letztendlich nur dazu führen, dass sich die USA so wie dereinst das „Dritte Reich“ zu Tode siegt!

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