Das neue Geheimdienstgesetz von Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen weiteren Schritt in der Umwandlung der Bundesrepublik von einer liberalen Demokratie zum allmächtigen Leviathan, der absolut über seine Untertanen herrscht. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch Bundesnachrichtendienst (BND) sollen neue Befugnisse enthalten, die weit über bloßes Informationssammeln hinausgehen. Als Vorwand dafür muss die „verschärfte […]
