Selten wird die Spannung zwischen politischer Zweckmäßigkeit und rechtsstaatlichem Anspruch so deutlich wie im Umgang der Europäischen Union mit individuellen Sanktionen. Im Dezember 2025 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, denen ich mich anschloss, eine Überprüfung neu verhängter Maßnahmen gefordert. Wir sorgen uns nach wie vor um die Substanz europäischer Rechtsstaatlichkeit.

Der Beitrag Die Sanktionierung der Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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