Trump will Orban bei Energie aus Russland helfen + Brüssel verkauft uns für dumm: Klimawahnsinn wird jetzt als “Kompromiss” verkauft + Polygamie durch die Hintertür: Jemenit will Kinder von Zweit- und Drittfrau in die Niederlande holen + Sachleistungskarte für Asylwerbende in der Steiermark
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Trump will Orban bei Energie aus Russland helfen
Die USA haben Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Sanktionen auf russisches Öl und Gas gewährt. Dies teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit. (…)
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump erklärt, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt. „In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen“, wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Von Ausnahmeregeln profitieren in der EU lediglich Ungarn und die Slowakei. Beide Länder beziehen weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Zudem kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. Orban begründet das damit, dass in Ungarn zu 90 Prozent mit Gas geheizt werde.
Via tagesschau.de
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Brüssel verkauft uns für dumm: Klimawahnsinn wird jetzt als “Kompromiss” verkauft
Brüssel feiert die angebliche “Aufweichung der Klimaziele” vor dem COP30-Gipfel als pragmatischen Kompromiss, doch in Wahrheit ist es ein letzter Versuch, den grünen Wahn als Realpolitik zu tarnen. Denn schlussendlich ändert sich für die Menschen und die Wirtschaft faktisch nichts. Will man die Bürger für dumm verkaufen?
Die Brüsseler Eurokraten halten weiterhin an “Netto-Null” fest. Die propagandistisch verkaufte “Aufweichung der Klimaziele” ist jedoch nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Denn auch wenn es heißt, man wolle den CO2-Ausstoß bis 2040 nun um 85 statt um 90 Prozent reduzieren (und den Rest über Zertifikate aus dem Ausland regeln), ändert sich am Ende nichts. Es sind vor allem kosmetische Änderungen, die angesichts des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung und der Wirtschaft in einem “Kompromiss” vor dem COP30-Gipfel in Brasilien beschlossen wurden.
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Polygamie durch die Hintertür: Jemenit will Kinder von Zweit- und Drittfrau in die Niederlande holen
Ein jemenitischer Flüchtling zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Khaled Al-Anesi will fünf Kinder aus seinen Ehen mit seiner Zweit- und Drittfrau nachholen.
Der Fall könnte wegweisend sein: Das „Recht auf Familienleben“ könnte Einfallstor für Vielehe werden.
Via nius.de
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EU will Einreise für russische Staatsbürger erschweren
Die Europäische Union wird künftig keine Visa mehr mit der Möglichkeit für mehrere Einreisen in den Schengenraum für Russinnen und Russen ausstellen.
„Das bedeutet, dass russische Staatsangehörige jedes Mal, wenn sie in die EU reisen möchten, ein neues Visum beantragen müssen“, erklärte die EU-Kommission am Freitag. So werde eine „genaue und regelmäßige Überprüfung der Antragsteller ermöglicht“, um „potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren“.
(…) Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete die Visumsbeschränkungen im Onlinedienst X so: „Einen Krieg zu beginnen und zu erwarten, sich in Europa frei bewegen zu können, ist schwer zu rechtfertigen.“
(…) Kritische Stimmen an dem jüngsten Schritt der EU kommen unter anderem aus der russischen Opposition. Oppositionsführerin Julia Nawalnaja hatte weitreichende Einschränkungen im September als „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnet. Diese würden lediglich die Darstellung des Kremls untermauern, dass die EU feindselig gegenüber allen Russen eingestellt sei.
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Die Renaissance des Überwachungsstaates
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat sich zum Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger entwickelt. Äußerungen in sozialen Medien werden großflächig überwacht. Ausgerechnet der Verfassungsschutz verstößt damit gegen das Grundgesetz.
Haben Sie den Eindruck, dass sich die Politiker in Deutschland nicht um die Sorgen der Bürger kümmern? Bezweifeln Sie, dass die Bundesregierung bei all ihren Entscheidungen souverän ist? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Messerangriffen auf deutschen Straßen und der Zuwanderung aus gewaltaffinen Gesellschaften? Dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn für den deutschen Inlandsgeheimdienst sind diese Meinungen Zeichen einer rechtsextremistischen Gesinnung.
Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, hat der Verfassungsschutz in den letzten Jahren einen gravierenden Wandel durchlaufen. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz kontrollieren die Geheimdienste des Bundes und der Länder inzwischen großflächig die öffentliche Kommunikation. Vor allem die sozialen Medien, in denen viele spontan ihrem Unmut über aktuelle politische Entwicklungen Luft machen, stehen dabei im Fokus. Was früher als Stammtischparolen abgetan wurde, führt heute dazu, dass friedliche Bürger zu Objekten geheimdienstlicher Überwachung werden.
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Grüne stimmten in Kiel mit der AfD: Rote Linie überschritten, Brandmauer eingerissen!
SPD wirft den Grünen einen kalkulierten Tabubruch vor
Es geht jetzt um viel mehr als um eine Straße. In Kiel geht es um die Brandmauer zur AfD. Und um den Vorwurf, dass ausgerechnet die Grünen sie eingerissen haben: wenige Tage vor der dortigen Oberbürgermeister-Wahl!
Was ist passiert? Im städtischen Bauausschuss wurde über die Sanierung einer Innenstadt-Straße, der Esmarchstraße, gestritten. (…)
CDU und SPD lehnten den Grünen-Antrag allerdings ab. Und doch erhielt er eine Mehrheit. Mit einer Stimme der AfD! Die Grünen und die AfD standen also bei einer politischen Abstimmung plötzlich im selben Lager. Nach BILD-Informationen kam es deshalb zu heftigen Wortgefechten. Der Hauptvorwurf an die Grünen: Sie hätten ganz bewusst die AfD-Unterstützung für ihre politischen Ziele genutzt. Die SPD in Kiel spricht von einem kalkulierten Brandmauer-Bruch!
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ÖSTERREICH: ÖVP-Politiker Hanger „Arschgesicht“ genannt: 63-Jähriger muss 1000 Euro zahlen
Der Prozess endete in einem Vergleich. Der Angeklagte muss auch ein Entschuldigungsvideo posten. Hanger bereitet weitere Klagen vor.
Wien – Weil er den ÖVP-Politiker Andreas Hanger in einem Facebook-Kommentar ein „Arschgesicht“ nannte, musste sich am Donnerstag ein 63-Jähriger vor Gericht verantworten. Er einigte sich mit der Klägerseite auf einen Vergleich. Neben den Verfahrenskosten hat er eine Entschädigungszahlung von 1000 Euro zu zahlen und muss ein Entschuldigungsvideo posten. Er habe sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ zu dem Post hinreißen lassen, der ihm „irrsinnig leid“ tue, betonte sein Anwalt.
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Anmerkung: Scheint so, als hätten unsere Regierungs-Marionetten eine neue Einnahmequelle entdeckt, wo sie es dem Volk mal so richtig zeigen können, was sie wirklich drauf haben.
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Sachleistungskarte für Asylwerbende soll Steiermark als Asylort unattraktiv machen
Seit Donnerstag werden in der Steiermark die ersten Sachleistungskarten an Asylwerber:innen und Betriebe ausgegeben.
Ziel ist es, die Steiermark als Asylort unattraktiver zu machen. Die Karte soll Barauszahlungen ersetzen und garantieren, dass öffentliche Gelder ausschließlich für täglichen Lebensbedarf genutzt werden.
In der ersten Pilotphase werden in den kommenden Tagen rund 50 Asylwerber (gendern wird von der Redaktion verweigert) mit der Karte ausgestattet, um das System zu testen. Die Pilotphase ist für rund zwei Monate geplant. Ab Mitte November sollen die Karten dann erstmals auch mit Guthaben ausgestattet und ab 15. November nutzbar sein. Nach der Pilotphase soll die Ausrollung des Systems auf die rund 5.700 Personen mit Vertriebenenstatus erfolgen. Via #orfsteiermark
+++ LEIDER KEINE SATIRE +++
So sieht das Leben eines Pariser Mädchens im Jahr 2025 aus
Da französische Patrioten (@gannat_JEG) verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen werden, weil sie die Realität des heutigen Frankreichs filmen, dachte ich, ich nehme mal mit meiner Freundin daran teil.
Since French patriots (@gannat_JEG) are getting arrested and put under police custody for filming the reality of what France has become, I thought I would participate with my friend.
This is the life of a Parisian girl in 2025: pic.twitter.com/2emBcgpmEx
— Hermine (@olilunee) November 7, 2025
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