Nachdem westliche „Medienvielfalt“ aufgrund ihrer Frontstellung von der russischen Föderation notorisch gern nur Schwarz-Weiß-Bilder zeichnet, empfiehlt es sich, Stellungnahmen deren politischen Vertreter auch im O-Ton zu erfahren, um die Realitätsverluste so klein wie möglich zu halten.

Die Reden von Vertretern für die fünf Fraktionen der
russischen Staatsduma im Transkript auf Deutsch – Teil 6

Wjatscheslaw W. Wolodin: Gemäß unserer Geschäftsordnung können wir nun zu den Beiträgen der Fraktionsvertreter kommen. Zum Thema der außenpolitischen Prioritäten spricht von der Fraktion:

• der Kommunistischen Partei der RF:  Dmitri Georgjewitsch Nowikow
• der Liberal-Demokratischen Partei Russlands:  Leonid Eduardowitsch Sluzki
• der Partei „Ein Gerechtes Russland“:  Alexey Wassiljewitsch Chepa
• von der Partei „Neue Menschen“: Wladislaw Andreewich Davankov
• von der Partei „Einiges Russland“: Wjatscheslaw A. Nikonow

Die Redner haben je sieben Minuten Sprechzeit!

Dmitri G. Nowikow: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Genossinnen und Genossen, Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]!
Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!

Die Abgeordneten nehmen die Tätigkeit des Außenministeriums mit großer Aufmerksamkeit wahr. Diese Haltung geht mit dem Wunsch einher, eine Politik zu unterstützen, welche die Welt vor den schlimmsten Szenarien, einschließlich eines großen Krieges, bewahrt. Sie verteidigt das Recht Russlands auf souveräne Entwicklung, auf die Wahl seiner Freunde und Verbündeten sowie die…

… Überwindung das Erbes der Yeltsin-Kozyrev-Diplomatie, die Verrat nationaler Interessen in der Staatsduma bedeutete!

[Anmerkung der Redaktion: Unter Außenminister Andrei Kozyrew (1990–1996) wurde unter den Direktiven atlantischer Kuratoren und deren Herren russisches Volks- & Staatsvermögen im großen Stil an transnationale Klans ins Ausland übertragen, dazu kamen Regelungen, die fortan jährliche „Tributzahlungen“ ermöglich(t)en. Die große finanzielle und brutale erste Ausschlachtung Russlands in den 90-er Jahren hat im Land zu extremer Übersterblichkeit mit ca. 4 Millionen Todesopfern für den Zeitraum von 1992 – 2001 geführt bis schließlich Wladimir Putin, der bis heute den Totalschaden aus dieser Zeit noch nicht vollständig revidieren konnte, übernahm. Das Thema wird aus verständlichen Gründen in den westlichen Kartell-Medien natürlich gerne verschwiegen bzw. soweit es geht unterdrückt und klein gehalten.]

Die hier vertretenen Parteien haben ihre eigenen Möglichkeiten, diese Linie zu unterstützen. Dazu gehören parlamentarische Volksdiplomatie, internationale öffentliche Initiativen und Solidaritätskampagnen sowie internationale Zusammenarbeit. Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation ist stolz auf ihre internationale Tätigkeit. Es bestehen Vereinbarungen mit den Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas, Vietnams und anderer Länder. Die Partei beteiligt sich an internationalen Formaten, vom Forum in São Paulo bis zu den jährlichen Treffen der Kommunisten und Arbeiter-Parteien. Die KPRF hat antifaschistische Foren in Moskau und Minsk veranstaltet, ein internationales Medienforum organisiert und bereitet das Dritte Antifaschistische Forum vor. Wir laden alle, welche diese Werte des antifaschistischen Kampfes teilen, zur Teilnahme dazu ein.

Auf der Januar-Sitzung der Staatsduma brachte Gennadij Andrejewitsch Sjuganow [Generalsekretär der KP Russlands] die Initiative zur Gründung eines öffentlichen Komitees zur Freilassung von Nicolás Maduro ein. Das Komitee wurde gegründet und hat seine Arbeit aufgenommen. Es hat eine Reihe von Aktivitäten abgehalten und beteiligt sich an der Bündelung von Kräften auf der internationalen Ebene. Wir freuen uns über eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit.

Es ist nun einmal so üblich, dass sich stets auch Pessimisten zu Wort melden: Wir vernehmen ihre Zweifel, wonach die Befreiung Maduros in den Händen der USA läge, zumal jene tun könnten, was sie nur wollten. Das mag zum Teil auch stimmen, denn es ist Banditentum:

Sie haben den Präsidenten des Landes [Venezuelas] entführt, und es gibt niemanden, der ihnen das Handwerk legen könnte!

Doch die Welt kennt Beispiele für Widerstand: Das haben wir nicht vergessen! War Georgi Dimitroff, der beim Leipziger Prozess (1933) die Lüge der Nazis über den Brandanschlag auf den Reichstag durch vermeintliche Kommunisten entlarvte, etwa allein:

• Hat Dimitroff nicht internationale Solidarität gespürt?
• Wurde vor Dimitroff nicht sogar einem Schurken wie Adolf Hitler bange?
• Hat Dimitroff seine Freiheit nicht wiedererlangt?

[Anmerkung der Redaktion: Georgi Dimitroff (1882 – 1949), war Bulgare und von 1933 bis 1949 Generalsekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei sowie von 1946 bis 1949 bulgarischer Ministerpräsident. Dimitroff wurde durch sein entschlossenes Auftreten im Leipziger Prozess zum Reichstagsbrand 1933, welchen die Nationalsozialisten als kommunistisches Komplott darzustellen versuchten, international berühmt. Er war im März 1933 verhaftet und der Brandstiftung angeklagt worden. Dimitroff verzichtete auf einen Rechtsbeistand und übernahm seine Verteidigung selbst. Dimitroff vermochte nicht nur die Anschuldigungen gegen ihn zu wiederlegen, sondern griff dabei noch die Ankläger, insbesondere Hermann Göring, direkt an. Er wurde schließlich freigesprochen und zog nach Moskau, wo er zum Leiter der Komintern aufstieg. „Natürlich“ haben aufgeklärte Kreise das Mausoleum, errichtet zu Dimitroffs Ehren, 1999 in Bulgarien wieder abreißen lassen. Es fiel in die Zeiten, als der Westen Yugoslawien überfiel.]]

Oder Nelson Mandela? Nach vielen Jahren der Haft wurde er schließlich freigelassen und wurde Präsident der Südafrikanischen Republik: Hätte er die breite Solidaritätskampagne vergessen können, die ihm die lang ersehnte Freiheit einbrachte? Vielleicht dachte er genau daran, als er über das Kopfsteinpflaster des Roten Platzes zum Mausoleum von Wladimir Iljitsch Lenin schritt. Er tat dies übrigens unter Missachtung des Protokolls im Zuge eines Jelzin-Besuches.

Gestern jährte sich zum 19. Mal die Rede von Präsident Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 [MSC]. Was hat Wladimir Putin damals Besonderes gesagt? Er sprach über die…

… Unhaltbarkeit der unipolaren Welt[-Ordnung], über ihre Schädlichkeit und moralische Verwerflichkeit!

Er sprach auch über:

• den ungezügelten Einsatz von militärischer Gewalt bei Konflikten!
• die Menschen, die dabei ums Leben kämen!
• immer weniger Sicherheit auf der Welt, was den Rüstungswettlauf anheize!
• die Osterweiterung der NATO, welche eine Bedrohung für Russland darstelle!
• die Tatsache, dass Länder nationale Interessen hätten!

Als Putin [Anmerkung der Redaktion: Mit seiner legendären Jahrhundertrede auf der MSC 2007 – UM berichtete zum 19-jährigen Jubiläum darüber und brachte das Transkript] über den unteilbaren Charakter der Sicherheit sprach, bezog er sich sogar auf Franklin Roosevelt als Verbündeten und erinnerte an dessen Worte, die lauteten:

Wo immer der Frieden gebrochen würde, käme der Frieden überall in Gefahr und würde bedroht!

Der russische Präsident schloss damals mit den Worten über das Streben nach einem gerechten und demokratischen Frieden, nach Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für alle:

Was könnte an diesen Aussagen von Putin so falsch sein?

Er sagte doch ganz normale, natürliche, offensichtliche Dinge, auch aus Sicht der Charta und Prinzipien der Vereinten Nationen. Was hat Putin denn schon [auf der MSC im Jahr 2007] gesagt? Woher kommt diese Wut, diese Verbitterung, diese Verärgerung des Westens? Die einfache Feststellung, dass wir nationale Interessen hätten, reichte schon aus, um einen riesigen Hass auf Russland und die Sowjetunion zu entwickeln, sodass die Hardliner im Westen davon zu träumen begannen, um Waldimir Putin…

… das gleiche Schicksal, welches sie Milošević, Gaddafi, Hussein und Maduro bereitet hatten, auch ihm zuteilwerden zu lassen!

Worauf beruht das? Das sind alles Facetten dessen, was Lenin treffend als Imperialismus bezeichnete. Wer will Lenins Theorie zum Imperialismus noch leugnen? Aber, wie Sie auch wollen: Doch dann willkommen, meine Herren, in dieser wunderbaren imperialistischen Welt. Noch viele Generationen russischer Bürger werden sich damit auseinanderzusetzen haben!

Falls wir im Kampf gegen die Aggression von außen siegreich bleiben wollen, müssen wir damit beginnen, die Phänomene zu verstehen. Alles im Leben eines Menschen beginnt in der Kindheit, zum großen Teil auf der Schulbank. Wenn wir über unsere Bildung sprechen, müssen wir verstehen, dass wir unsere Jugend bestehlen. Denn, falls wir ihnen dieses leninistische Wissen nicht vermitteln, werden sie in Dunkelheit umherirren. Sie werden leicht zu desorientieren sein, falls wir kämpfen und siegen wollten. Wir müssen mit einer umfassenden Überarbeitung der Lehrpläne beginnen. Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ und seine anderen Werke müssen wieder in die Lehrpläne aufgenommen werden.

[Anmerkung der Redaktion: Es ist das Buch Lenins, welches er 1916 verfasste und 1917 veröffentlichen ließ. Lenin beschreibt darin die Entstehung eines Oligopols durch die Verflechtung von Bank- und Industriekapital zur Schaffung einer Finanz-Oligarchie. Er erläutert die Funktion des Finanzkapitals bei der Erzielung von Gewinnen dank Kolonialismus, der dem Imperialismus als Endstadium des Kapitalismus innewohnt. Man könnte fast versucht sein anzunehmen, Lenin hätte unsere Kriegs-Gegenwart beschrieben und sein Buch erst heute geschrieben…].

Politisch mögen unsere Kinder jede Position einnehmen – das bleibt ihr Recht. Aber Marx und Lenin nicht zu kennen, bedeutet, nichts zu verstehen. Überhaupt nichts in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, nichts von den Prozessen, die damals stattfanden und heute weitergehen. Sie müssen Bescheid wissen, sich auskennen und es verstehen. Je stärker unser Gegner ist, desto wichtiger ist es, ihn zu überzeugen. Mit Raketen allein wird man sie nicht besiegen können.

Erinnern wir uns daran, als der Außenminister der Russischen Föderation in Anchorage mit der Aufschrift „UdSSR” [auf seinem Pullover am Flughafen dort] ankam. Die Wirkung war stärker als laute politische Bekundungen. Es stellte sich heraus, dass dies fast magische Wirkung auf Freunde und Feinde erzielen kann.

Warum ist das so? Weil die UdSSR nicht nur aus vier Buchstaben besteht. Sie ist ein Symbol für Stolz, Würde, selbstbewusste Stärke und die Fähigkeit, sich selbst und seine Verbündeten zu verteidigen. Sie ist ein Symbol für einen Staat, ein Phänomen, dessen Ausmaß die Geschichte verändern kann. Um einem solchen Staat Gehör zu verschaffen, waren manchmal keine lautstarken, an Provokationen grenzende Erklärungen erforderlich. Es genügte ein leiser Hinweis darauf, dass Moskau etwas bemerkt hätte – es Moskau nicht gleichgültig sei und es bereit zu reagieren wäre: So, kamen viele zur Besinnung. Es ließ Hitzköpfe, die eingezogen wurden zu den Waffen greifen und schon war das Gleichgewicht wiederhergestellt.

Die Frage ist, wie man hier und heute dazu stehen sollte. Es gibt nicht wenige, die vorschlagen, dies nicht mehr in Erinnerung zu rufen. Sie sagen, das seien alles Phantomschmerzen und wäre ein gefährlicher Fehler. Aus solcher Perspektive sollten wir viele Dinge zu betrachten, darunter auch Solidarität mit Kuba. Andere sagen dazu, dass wir nicht so groß wie die Sowjetunion mehr wären und Kuba nicht helfen könnten. Ich möchte Sie an die Worte von Gennadi Andrejewitsch Sjuganow [Generalsekretär der KP der Russischen Föderation] erinnern, die er im Januar von dieser Tribüne aus zur enormen Bedeutung Kubas und seiner besonderen moralischen und politischen Autorität in Lateinamerika äußerte und nicht nur das: Wenn wir heute keine Möglichkeit fänden, wirklich zu helfen, wird es künftig für uns sehr schwer werden, denn…

… es gibt schon Leute, die damit angefangen haben, auch gegen uns ein Schicksal, wie es Jugoslawien einst traf, vorzubereiten!

 Die beste Hilfe für das Außenministerium zur Realisierung einer starken Außenpolitik ist die:

• Schaffung einer starken Wirtschaft,
• Überwindung der sozialen Spaltung,
• Fürsorge des Staates für die Menschen.

Ein Diplomat in einem fernen Land wie auch ein Soldat an der Front oder eine Mutter mit Kindern müssen wissen, dass im Fall des Schwindens ihrer Kräfte oder einer Notlage das Land sich um sie, ihre Kinder sowie Enkelkinder kümmern werde.

Vielen Dank!

Wjatscheslaw W. Wolodin: Vielen Dank, Dmitri Georgjewitsch [Nowikow]! Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der LDPR, Leonid Eduardowitsch Slutskij…

Leonid E. Slutskij: Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]!

Sehr geehrter Sergey Wiktorowitsch [Lawrow]!
Sehr geehrte und liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Umsetzung der außenpolitischen Agenda des russischen Präsidenten in dieser schwierigen Phase sollte es uns bewusst sein, dass wir den entscheidenden Moment der Wahrheit unserer jüngsten Geschichte erleben. Wir haben professionell, ruhig und solide zu sein. Es ist nicht nötig, in Applaus zu verfallen, wie es einige Kollegen tun, wenn immer Trump etwas Pro-Russisches von sich gibt. Das Außenministerium handelt nicht so: Es zeichnet sich hingegen durch ausgewogene Einschätzungen und einen konsequenten Kurs aus, sowohl in allen Verhandlungsprozessen, wie auch in der Darstellung der gegenwärtigen Position Russlands. Auf Initiative des Außenministeriums wird auf allen internationalen Plattformen ohne Ausnahme die Rolle der Vereinten Nationen verteidigt. Sergey Wiktorowitsch [Lawrow], war dort 12 Jahre lang der Ständige Vertreter Russlands:

In der Tat sind die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat jedoch teilweise vom US-Außenministerium unterwandert!

Niemand außer dem UN-Sicherheitsrat hat das Recht, Sanktionen zu verhängen. Gegen uns jedoch wurden mehr als 30.000 unbegründete Sanktionen verhängt. Das hat uns nicht umgeworfen, vielmehr hat uns das Schulter an Schulter in gewisser Weise sogar wachsen lassen: Unter anderem als Vorreiter…

 … des neuen Jahrhunderts zur Schaffung einer multipolaren Weltarchitektur mit vielen Integrationsblöcken!

Unter letztere fallen BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SCO], die Eurasische Wirtschaftsunion [EAEU] und viele mehr. Wir setzen die Agenda und geben den Ton für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern und Kräften an, die einen vernünftigen Ansatz verfolgen, doch nicht versuchen, zur unipolaren Weltordnung zurückzukehren, wie sie nach den Paradigmen von Brzezinski und anderen Apologeten einer unipolaren Weltordnung, dargestellt wurde. Dieses Konzept hat den Punkt seiner Unumkehrbarkeit bereits überschritten und ist bereits zur Historie geworden, so sehr die Vertreter der Kriegspartei, die von Monat zu Monat weniger werden, auch dagegen argumentieren mögen.

Dazu zählen sogar Vertreter von Eliten der Bevölkerungen westeuropäischer Länder: Man braucht sich nur die Nationalversammlung, wie den Senat Frankreichs oder den Bundestag – nicht nur die Partei Alternative für Deutschland – anzusehen. Mit jedem Monat scheint Europa zu den jahrhundertealten Werten der europäischen Zivilisation zurückzukehren, im Gegensatz zu Strömungen, wie Multikulturalismus und viele andere völlig destruktive Moden, die unter der Administration-Biden von Übersee aus betrieben wurden.

Russland war, ist und bleibt, egal wie sehr sich jemand gegen solche Einschätzungen wehrte, Teil der europäischen Zivilisation. Unsere konstruktives Zusammenspiel samt unserer Bereitschaft die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern auszubauen, scheint letztlich auf Resonanz zu stoßen. Die Europäer fürchten einfach, unter dem fieberhaften Druck der Trump-Administration auch noch den Rest ihrer Souveränität einzubüßen. Deshalb bemerkte Sergey Wiktorowitsch [Lawrow] zu Recht, dass man mit Russland zusammenarbeiten werde. Allerdings scheint unklar, wann das sein werde, weil es noch nicht ganz ernsthaft klingt. Dennoch war ein solches Verhalten, selbst bei den fanatischsten Russland-Hassern, in den letzten Monaten feststellbar.

Natürlich spielt hier unser Außenministerium eine große Rolle, indem es systematisch, solide, ruhig und professionell vorgeht…

Weil die Ressourcen nicht für alles ausreichen, müssen wir jetzt nach nichtlinearen und unkonventionellen Wegen suchen, um die russische Welt und die russische Zivilisation zu unterstützen. Man hat zu beachten, dass sowohl das Außenministerium als auch die Agentur Rossotrudnitschestwo [Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit] unter den gegebenen Umständen, einschließlich Ressourcenknappheit, effektiv arbeiten und unsere Landsleute unterstützen. Die russische Welt wird von Jahr zu Jahr stärker und konsolidierter, auch wenn unsere geostrategischen Gegner das Gegenteil anstreben. Deshalb muss heute gesagt werden, dass unsere infrastrukturrelevanten Programme und Projekte im Bereich der Außenpolitik, die auf der Agenda des russischen Präsidenten beruhen, mit unseren strategischen Partnern erfolgreich umgesetzt werden. Dazu zählen:

• China und andere Mitglieder der BRICS-Staaten!
• Die Demokratische Volksrepublik Korea [Nord-Korea], wie heute mehrfach erwähnt!

Selbst nach Jahrhunderten werden wir uns noch an die Heldentaten derer erinnern, die uns halfen, den Feind aus dem Kursk-Gebiet zu vertreiben.

Dazu kommen natürlich wunderbare Projekte aus den Bereichen humanitärer Zusammenarbeit wie auch Kultur. Ich möchte Sergej Wiktorowitsch [Lawrow], persönlich für seine Unterstützung zur Realisierung des neuen Song Contests danken: Was früher auf globaler Ebene im Bereich des Eurovision Song Contests lag, fällt heute, nach dem glänzend durchgeführten ersten Intervision Song Contest, bereits in unseren Einflussbereich. Gerade Russland hat den Schwerpunkt dieses wunderbaren, großartigen und globalen Projekts im Bereich der Kultur initiiert und wird es auch weiterhin unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir alle werden das unterstützen, worüber Sergej Wiktorowitsch [Lawrow] heute gesprochen hat: Wir wollen gemeinsam unsere offizielle Diplomatie unterstützen: Das heißt die parlamentarische Diplomatie wird Seite an Seite die außenpolitische Agenda des Präsidenten und natürlich die unseres brillanten Außenministers unterstützen. Vielen Dank!

Fortsetzung mit Teil 7 folgt

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Die legendäre Jahrhundert-Rede von Wladimir Putin am MSC 2007: HIER
Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
Teil 2 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
Teil 3 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
Teil 4 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
Teil 5 mit den Reden der in der Staatsduma vertretenen Fraktionen: HIER

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